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23.11.2012 – 08:54

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer: Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehoben

Berlin (ots)

Heute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, mit geringen Kürzungen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer:

"In acht Regierungsjahren haben wir in der schwarz-gelben Koalition den Etat des Entwicklungsministeriums auf 6,3 Milliarden Euro angehoben, über 50 Prozent mehr als im letzten rot-grünen Haushalt 2004 mit 4 Milliarden Euro.

Auf den ersten Blick sendet der leichte Rückgang von 6,382 Milliarden in 2012 auf 6,296 Milliarden 2013 ein kein gutes Signal. Schon in unserem ureigenen Interesse werden wir in Zukunft mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen müssen; für die Eindämmung der demographischen Entwicklung, für Fortschritte beim Klimaschutz, für den Erhalt der Biodiversität, für die Entschärfung der Verteilungskämpfe um Ressourcen oder für die Lösung regionaler Konflikte zwischen fragilen Staaten.

Ein genauer Blick in den BMZ-Etat zeigt aber, dass bei keiner Aufgabe gespart wird. Im Gegenteil: für Bildung, Gesundheit, die Vereinten Nationen, Kirchen, politische Stiftungen und die internationale Zusammenarbeit mit Regionen und für nachhaltige Entwicklung wird mehr Geld aufgewendet, insgesamt 22,9 Millionen Euro. Die privaten Träger (NGO) bekommen mehr Verpflichtungsermächtigung.

Der Rückgang im Einzelplan 23 ergibt sich aus folgendem Grund: Die Europäische Union wird in 2013 144 Millionen Euro weniger für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aus dem Bundeshaushalt benötigen als geplant. Der größte Teil dieser Summe wird daher nun zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland verwendet."

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