Holzenkamp/Gerig: Landwirtschaft kann sich besser vor Wetterextremen schützen
Berlin (ots)
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich am Mittwoch auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
"Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in der Landwirtschaft, dem Garten- und Weinbau durchgehend mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert. Damit hat die christlich-liberale Koalition ein altes Anliegen umgesetzt. Eine entsprechende Änderung des Verkehrssteueränderungsgesetzes wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen.
Die neue Regelung ist ein Meilenstein in der Risikovorsorge für Einzelbetriebe. Sie stellt eine wesentliche Vergünstigung der Mehrgefahrenversicherung dar und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft in diesem Bereich entscheidend.
Bislang wurde ausschließlich die Hagelversicherung mit einem Steuersatz von 0,2 Promille auf die Versicherungssumme begünstigt. Andere Elementarschäden wie Frost oder Starkregen mussten mit 19 Prozent auf die Versicherungsprämie versteuert werden. Dies bedeutete eine erhebliche Belastung unserer Betriebe und war vor dem Hintergrund zunehmender Schäden durch Wetterextreme nicht länger tragbar. Darüber hinaus werden in den meisten EU-Mitgliedsländern landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen staatlich unterstützt.
Auf Druck der Agrarpolitiker der Regierungskoalition wurde jetzt der Kompromiss beschlossen, den Steuersatz für die Hagelversicherung von 0,2 auf 0,3 Promille anzuheben. Im Gegenzug gilt dieser Steuersatz künftig auch für Mehrgefahrenversicherungen."
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