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Müller: Die Post geht nicht ab

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Postmonopol zu verlängern, erklärt der postpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Vorsitzende des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:

    Erneut hat die rot-grüne Bundesregierung, ohne dass sie dafür
überzeugende Gründe nennen kann, eine Reform der früheren
Bundesregierung zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland
rückgängig gemacht.
    
    Nach dem Postgesetz vom 22. Dezember 1997 war das Ende des
Monopols auf den 31. Dezember 2002 festgelegt. Die Deutsche Post AG
hatte also 5 Jahre Zeit, sich auf den Wettbewerb vorzubereiten und
sie hat diese Frist mit milliardenschweren Zukäufen und dem Abbau von
einem Drittel ihres Personals auch gut genutzt. Aus den Gewinnen
ihres Monopols hat sie darüber hinaus ca. 8 Milliarden DM in
modernste Verteiltechnik investiert.
    
    Der Überschuss des Monopolisten für das vergangene Jahr stieg
überdies auf 4,8 Milliarden DM vor Steuern, so dass die Regierung
sich eigentlich der sozialen Frage nach der Herkunft dieser Gewinne
stellen müsste.
    
    Die von der Vorgängerregierung zeitlich befristete Exklusivlizenz
sollte der Post die Möglichkeit geben, die Kosten für den
Strukturwandel hin zum Wettbewerb zu finanzieren. Dazu gehört auch
der Tätigkeitsbericht, der alle zwei Jahre von der
Regulierungsbehörde vorgelegt wird, und der sich in seiner letzten
Ausgabe unmissverständlich gegen eine Monopolverlängerung
ausgesprochen hat.
    
    Mit dem heutigen Beschluss verletzt diese Regierung auch bewusst
den Art. 87 f Abs. 1 GG, wonach sie für den chancengleichen
Wettbewerb und die Berufsfreiheit in einem liberalisierten Markt
Sorge zu tragen hat.
    
    Stattdessen nimmt sie nun, vermutlich bewusst, den Ruin von vielen
der inzwischen mehr als 800 Lizenznehmer in Kauf und verhindert
obendrein die Schaffung neuer Arbeitsplätze und günstigerer
Posttarife für die Verbraucher.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei den parlamentarischen
Beratungen entschieden gegen die Verhinderung des Wettbewerbs zu
Gunsten eines einzelnen Unternehmers im Bereich postalischer
Dienstleistungen wenden.
    
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