CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Müller: Die Post geht nicht ab

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Postmonopol zu verlängern, erklärt der postpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Vorsitzende des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB: Erneut hat die rot-grüne Bundesregierung, ohne dass sie dafür überzeugende Gründe nennen kann, eine Reform der früheren Bundesregierung zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland rückgängig gemacht. Nach dem Postgesetz vom 22. Dezember 1997 war das Ende des Monopols auf den 31. Dezember 2002 festgelegt. Die Deutsche Post AG hatte also 5 Jahre Zeit, sich auf den Wettbewerb vorzubereiten und sie hat diese Frist mit milliardenschweren Zukäufen und dem Abbau von einem Drittel ihres Personals auch gut genutzt. Aus den Gewinnen ihres Monopols hat sie darüber hinaus ca. 8 Milliarden DM in modernste Verteiltechnik investiert. Der Überschuss des Monopolisten für das vergangene Jahr stieg überdies auf 4,8 Milliarden DM vor Steuern, so dass die Regierung sich eigentlich der sozialen Frage nach der Herkunft dieser Gewinne stellen müsste. Die von der Vorgängerregierung zeitlich befristete Exklusivlizenz sollte der Post die Möglichkeit geben, die Kosten für den Strukturwandel hin zum Wettbewerb zu finanzieren. Dazu gehört auch der Tätigkeitsbericht, der alle zwei Jahre von der Regulierungsbehörde vorgelegt wird, und der sich in seiner letzten Ausgabe unmissverständlich gegen eine Monopolverlängerung ausgesprochen hat. Mit dem heutigen Beschluss verletzt diese Regierung auch bewusst den Art. 87 f Abs. 1 GG, wonach sie für den chancengleichen Wettbewerb und die Berufsfreiheit in einem liberalisierten Markt Sorge zu tragen hat. Stattdessen nimmt sie nun, vermutlich bewusst, den Ruin von vielen der inzwischen mehr als 800 Lizenznehmer in Kauf und verhindert obendrein die Schaffung neuer Arbeitsplätze und günstigerer Posttarife für die Verbraucher. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei den parlamentarischen Beratungen entschieden gegen die Verhinderung des Wettbewerbs zu Gunsten eines einzelnen Unternehmers im Bereich postalischer Dienstleistungen wenden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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