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Hasselfeldt: Kein weiterer Griff in die Taschen der Bürger bei der Erbschaftsteuer
Berlin (ots)
Zu der Initiative der SPD-Länder, die Erbschaftsteuer durch Erhöhung der Bewertung von Immobilienvermögen deutlich anzuheben, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die SPD ist längst nicht die Steuersenkungspartei als die sie sich ausgegeben hat - im Gegenteil: eine Steuererhöhung jagt die nächste. Nach Ökosteuer und geplanter Abschaffung des Ehegattensplittings will die Bundesregierung nun auch beim eigenen Haus zugreifen. Dabei interessiert überhaupt nicht, ob das Haus auf dem Lande oder zufällig in einer teuren Gegend in der Großstadt steht. Eine Notwendigkeit zur Änderung des Bewertungsgesetzes besteht nicht. Die Begründung der Länderinitiative ist fadenscheinig.
Von einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge, wie dies in den ersten Überlegungen der Bundesregierung einmal anklang, ist überhaupt keine Rede mehr. Damit werden viele, die bislang aus gutem Grund keine Erbschaftsteuer zahlen mussten, weil die Immobilie oft das einzige ererbte Vermögen war, zur Kasse gebeten. Manche werden gar die Immobilie verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können.
Einer massiven Erhöhung der Erbschaftsteuer, die sich einer Enteignung nähert, wird die Union nicht die Hand reichen. Die Regierung sollte endlich vernünftige Reformen auf den Weg bringen und ihre Unfähigkeit zu sparen nicht durch den ständigen Griff in die Taschen der Bürger zu vertuschen suchen.
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