CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Kein weiterer Griff in die Taschen der Bürger bei der Erbschaftsteuer

    Berlin (ots) - Zu der Initiative der SPD-Länder, die
Erbschaftsteuer durch Erhöhung der Bewertung von Immobilienvermögen
deutlich anzuheben, äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die SPD ist längst nicht die Steuersenkungspartei als die sie sich
ausgegeben hat - im Gegenteil: eine Steuererhöhung jagt die nächste.
Nach Ökosteuer und geplanter Abschaffung des Ehegattensplittings will
die Bundesregierung nun auch beim eigenen Haus zugreifen. Dabei
interessiert überhaupt nicht, ob das Haus auf dem Lande oder zufällig
in einer teuren Gegend in der Großstadt steht. Eine Notwendigkeit zur
Änderung des Bewertungsgesetzes besteht nicht. Die Begründung der
Länderinitiative ist fadenscheinig.
    
    Von einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge, wie dies in den
ersten Überlegungen der Bundesregierung einmal anklang, ist überhaupt
keine Rede mehr. Damit werden viele, die bislang aus gutem Grund
keine Erbschaftsteuer zahlen mussten, weil die Immobilie oft das
einzige ererbte Vermögen war, zur Kasse gebeten. Manche werden gar
die Immobilie verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu
können.
    
    Einer massiven Erhöhung der Erbschaftsteuer, die sich einer
Enteignung nähert, wird die Union nicht die Hand reichen. Die
Regierung sollte endlich vernünftige Reformen auf den Weg bringen und
ihre Unfähigkeit zu sparen nicht durch den ständigen Griff in die
Taschen der Bürger zu vertuschen suchen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: