CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Daseinsvorsorge, Kommunen und Europa

    Berlin (ots) -          Zur Ankündigung der verspäteten Regierungsantwort auf seine Große Anfrage zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen von Rechtsetzung der EU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Kanzler Schröder und seine zuständigen Minister Eichel und Fischer wissen nicht, wie die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in einem Europa, das immer mehr zusammenwächst, aussehen soll. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im September 2000 eine Große Anfrage an die Regierung gestellt (Bundestags-Drucksache 14/4171). Schröder und Co. müssen Farbe bekennen.

    Erst für Februar angekündigt, will die Regierung nun bis zum 21.
März 2001 antworten.
    
    Liberalisierungsdruck aus Brüssel und Strassburg stellt
Sparkassen, ÖPNV, Gas, Wasser, Strom und viele andere traditionelle
kommunale Kernaufgaben auf den Prüfstand. Wie soll die Stadt-,
Gemeinde- und Kreisverwaltung in Deutschland in Zukunft aussehen? Auf
diese Fragen brauchen wir Antworten. Ohne eine klare Zielvorstellung
kann die deutsche Politik in Brüssel nicht sinnvoll Einfluss nehmen.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung weicht einer Antwort auf diese
Fragen aus. Das können wir uns nicht erlauben. Denn im Jahr 2004 soll
bei einer EU-Regierungskonferenz über die Kompetenzregelung zwischen
der EU, den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen und Kommunen
entschieden werden.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, die kommunalen
Spitzenverbände direkt an den Vorbereitungsgremien für die
EU-Regierungskonferenz 2004 zu beteiligen. Die Kommunen müssen bei
den Gesprächen über ihre Zukunft mitreden können.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: