CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Götz: Daseinsvorsorge, Kommunen und Europa

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der verspäteten Regierungsantwort auf seine Große Anfrage zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen von Rechtsetzung der EU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Kanzler Schröder und seine zuständigen Minister Eichel und Fischer wissen nicht, wie die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in einem Europa, das immer mehr zusammenwächst, aussehen soll. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im September 2000 eine Große Anfrage an die Regierung gestellt (Bundestags-Drucksache 14/4171). Schröder und Co. müssen Farbe bekennen. Erst für Februar angekündigt, will die Regierung nun bis zum 21. März 2001 antworten. Liberalisierungsdruck aus Brüssel und Strassburg stellt Sparkassen, ÖPNV, Gas, Wasser, Strom und viele andere traditionelle kommunale Kernaufgaben auf den Prüfstand. Wie soll die Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltung in Deutschland in Zukunft aussehen? Auf diese Fragen brauchen wir Antworten. Ohne eine klare Zielvorstellung kann die deutsche Politik in Brüssel nicht sinnvoll Einfluss nehmen. Die rot-grüne Bundesregierung weicht einer Antwort auf diese Fragen aus. Das können wir uns nicht erlauben. Denn im Jahr 2004 soll bei einer EU-Regierungskonferenz über die Kompetenzregelung zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen und Kommunen entschieden werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die kommunalen Spitzenverbände direkt an den Vorbereitungsgremien für die EU-Regierungskonferenz 2004 zu beteiligen. Die Kommunen müssen bei den Gesprächen über ihre Zukunft mitreden können. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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