CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Mittelstand braucht Verlässlichkeit statt Schlingerkurs

Berlin (ots) - In der heutigen Mittelstandsdebatte des Bundestages äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB, zum wirtschaftspolitischen Kurs des Bundeskanzlers: Mit ihrem Antrag "Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken" legt die CDU/CSU-Fraktion eine ordnungspolitische Leitlinie vor, die die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in konkrete Politik umsetzt. Arbeitnehmer und Unternehmer, Gewerkschaften und Unternehmerverbände haben damit einen verlässlichen Rahmen, aus dem sich die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Union erkennen lassen. Leider ist eine wirtschaftspolitische Linie bei Bundeskanzler Schröder nicht festzustellen. Allein in den letzten drei Jahren änderte Schröder vier mal seinen wirtschaftspolitischen Kurs: * Vor der Wahl warb er mit marktwirtschaftlichen Thesen um die sogenannte "Neue Mitte". * Nach der Wahl wurden mehr Regulierungen statt mehr Markt eingeführt (Stichworte: 630,-DM-Gesetz, Scheinselbständigengesetz). * Nach dem Abgang Lafontaines erfolgte wieder ein Schwenk zur Marktwirtschaft (Stichwort: Schröder/Blair-Papier). * Seit einem halben Jahr müssen wir wieder eine Vielzahl an Maßnahmen gegen den Markt feststellen, wie die Ausweitung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Verlängerung des Postmonopols, die Einschränkung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Eine klare wirtschaftspolitische Linie ist bei Bundeskanzler Schröder nicht zu erkennen. Seine Linie ist es offensichtlich, keine Linie zu haben. Beschönigend wird das Pragmatismus genannt. Auf Deutsch heißt das aber nichts anderes als Unberechenbarkeit. Dort, wo verlässliche Wirtschaftspolitik betrieben wurde, kann man ohne Probleme den Erfolg an den wirtschaftspolitischen Kennziffern ablesen. Als Beispiel will ich Baden-Württemberg nennen, wo in knapp zwei Wochen die Bürger auch über die Wirtschaftspolitik abzustimmen haben. * Baden-Württemberg liegt, gemeinsam mit Bayern, an der Spitze des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland - es ist dort um 1/3 höher als im Durchschnitt. * Baden-Württemberg ist das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Gerhard Schröder hatte kürzlich drei Mio. Arbeitslose versprochen, musste dies aber schon am nächsten Tag wieder zurücknehmen. Schröder muss nur nach Baden-Württemberg sehen. Die dortigen Arbeitsmarktverhältnisse hochgerechnet auf Gesamtdeutschland ergäbe eine Zahl von nur gut zwei Millionen Arbeitslosen. * Nur in einem Punkt liegt Baden-Württemberg am Ende der Statistik - und das sind die Insolvenzen! Wenn Baden-Württemberg ein eigenes Land innerhalb der EU wäre, würde es im wirtschaftlichen Ranking europäischer Länder ganz oben in der Top-Gruppe stehen. Sowohl beim Wachstum wie auch auf dem Arbeitsmarkt ist das Ländle Spitze. Die Gründe dafür sind schnell herausgefunden: * Es wird eine verlässliche, langfristig angelegte Wirtschaftspolitik betrieben. * Der Mittelstand spielt in dieser Wirtschaftspolitik eine größere Rolle als anderswo. Beides sollte die Bundesregierung beherzigen - denn beides sind Schlüssel zum Erfolg in der Wirtschaftspolitik. Der Mittelstandsantrag der CDU/CSU-Fraktion kann im Internet unter "cducsu.bundestag.de/texte/mittel1303.pdf" aufgerufen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: