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Merz: Die Grünen - ohne weltanschauliche Substanz und moralisch desorientiert

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Eßlinger Zeitung
erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Der Text ist frei.
    
    Das große Schaulaufen von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem
Parteitag in Stuttgart ist vorbei. Der rote Teppich für die
Parteiprominenz ist eingerollt, eine neue Parteivorsitzende gewählt,
Beschlüsse sind gefasst und die Parteitagsdelegierten haben sich in
dem sicheren Gefühl auf den Heimweg gemacht, dass ihre Partei nicht
nur grün sondern auch gut sei.
    
    Beim genaueren Hinsehen, beim Nachlesen der Parteitagsreden und
beim Wägen der Beschlüsse wird augenfällig: Nichts war gut auf diesem
Parteitag. Eine gefällige und gelenkte Medieninszenierung ohne
konkrete Inhalte aber mit viel moralischem Rigorismus - das wurde
geboten. Claudia Roth, frisch gewählte Parteivorsitzende, sprach mit
viel Pathos von der "Renaissance grüner Werte", balancierte
entschieden auf dem schmalen Grat zwischen Gesinnung und Machterhalt,
zwischen Regierungsverantwortung und dem Abrutschen unter die
Fünf-Prozent-Marke und vergaß dabei nicht, der CDU vorzuwerfen, sie
greife aktuell die freiheitliche demokratische Grundordnung an. Dies
vor dem Hintergrund der Debatte um die gewalttätige Vergangenheit des
heutigen Außenministers ausgerechnet der CDU vorzuwerfen, die in
ihrer über 50jährigen Geschichte nie einen Zweifel gegenüber dem
staatlichen Gewaltmonopol hat aufkommen lassen zeigt, wie sehr sich
Maßstäbe und Realitätssinn bei den Grünen verschoben haben.
    
    Der Beschluss, nicht zu Demonstrationen aufzurufen, sie aber
gleichzeitig zu verteidigen, bedeutet einen gewaltigen Spagat. Es
dürfte schwer sein, den Bürgern in unserem Lande zu vermitteln, dass
Grüne gegen Atomtransporte demonstrieren, die sie selbst für
notwendig halten. Der Beschluss, das geltende Asylrecht zugunsten der
alten Regelung wieder außer Kraft zu setzen, zeugt von erschreckender
Unkenntnis der Grundlagen unserer Verfassungsordnung und des
Asylrechts. Grundgesetzartikel lassen sich in unserem Staat auch von
Regierungsparteien nicht außer Kraft setzen. Der Vorstoß wurde vom
Bundeskanzler als "aussichtslos" bezeichnet, Bundesinnenminister
Schily stempelte den Beschluss schon heute zum "politischen
Altpapier" ab. Abgesehen davon wäre es fatal, die 1993 von CDU/CSU
und FDP gefundene und von der SPD nach langem Widerstand mitgetragene
Grundgesetzänderung erneut zur Disposition zu stellen. Der Art. 16a
des Grundgesetzes hat sich bewährt.
    
    Ganz so harmonisch wie begonnen dürfte dann der Parteitag für die
Grünen doch nicht geendet haben. Die Parteiprominenz hatte den
Sozialphilosophen Axel Honneth für einen Vortrag eingeladen, in dem
dieser der altgewordenen Sponti-Partei, die ihre Ostwurzeln längst
gekappt und den Osten Deutschlands für sich längst aufgegeben hat,
ein schlechtes Zeugnis ausstellte: Er bescheinigte den Grünen
"moralische Desorientierung" und das Fehlen "nahezu jeder
weltanschaulichen Substanz". Diesem Befund kann man sich nur
anschließen.
    
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