CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn: Kritik des Familienbundes ist berechtigt
Berlin (ots)
Zu der Kritik der Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, an den Versäumnissen der Bundesregierung in der Familienpolitik und der Kampagne des Familienbundes für mindestens 420 DM Kindergeld erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Der Familienbund trifft mit seiner kritischen Bewertung der Familienpolitik der Regierung Schröder voll ins Schwarze. Den Zickzack-Kurs der rot-grünen Koalition in der Familienpolitik bezeichnet Präsidentin Bußmann völlig zu Recht als ein Alarmsignal für alle Familienverbände, die die Interessen von 10 Millionen Familien in Deutschland mit 17 Millionen Kindern vertreten. Es wird immer deutlicher, dass Familien, vor allem solche mit mehreren Kindern, keine Lobby in der Bundesregierung haben. In der Kindergeld-Frage hatte die SPD doch längst 30 DM Erhöhung für das Wahljahr 2002 versprochen. Jetzt rudert der Finanzminister zurück und will erst die Kassenlage prüfen. Weiß denn Herr Eichel nicht, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der untere Maßstab für eine bessere Familienförderung ist?
Völlig zutreffend fordert der Familienbund hier ein deutlicheres Signal von der Regierung. Mit mindestens 420 DM Kindergeld zielt der Familienbund in die richtige Richtung. Aber was sollen zehn Millionen Familien von dem vielstimmigen Durcheinander der rot-grünen Koalitionäre halten?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem Familienbund, die strukturelle Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft und der Politik gegenüber den Familien zu überwinden. Die Union will ein radikales Umsteuern in der Familienpolitik. Wir brauchen ein Jahrzehnt für die Familien. Zu unserer Familienoffensive gehört:
1. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu verbessern und die Erziehungsleistung von Eltern in unserer Gesellschaft umfassend anzuerkennen.
2. finanzielle Gerechtigkeit zwischen Erziehenden und Kinderlosen herzustellen. Mit unserem einheitlichen Familiengeld von 1.200 Mark in den ersten drei Jahren und 600 Mark bis zum 18. Geburtstag wollen wir zugleich verhindern, dass Familien, nur weil sie Kinder haben, sozialhilfebedürftig werden. Denn Kinder zu haben, wird immer mehr zum Armutsrisiko in Deutschland.
3. wollen wir die Erziehungskompetenz in den Familien und die Erziehungskraft von Eltern stärken und damit Familien nachhaltig stabilisieren und unsere Kinder besser auf die Zukunft vorbereiten.
Die Bundesregierung fordern wir auf, die Familien nicht weiter zu verunsichern, sondern endlich klar zu sagen, wie sie die vom Verfassungsgericht angemahnten Verbesserungen für Familien bis zum 1.1.2002 umsetzen will. Oder soll es beim rot-grünen "Offenbarungseid der Familienpolitik" (Bußmann) bleiben?
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