Mißfelder: Faire Wahlen in Georgien gewährleisten
Berlin (ots)
Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Sie bieten die Gelegenheit, neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum zu setzen und eine Vorbildfunktion für die gesamte Region einzunehmen. Dafür bietet Georgien sehr gute Voraussetzungen. Denn bei den zurückliegenden Parlamentswahlen am 21. Mai 2012 zogen die internationalen Wahlbeobachter ein im Kern positives Fazit der Wahlen. Die Ergebnisse bildeten grundsätzlich den Wählerwillen ab und boten echte Wahlalternativen. Allerdings verwiesen die Wahlbeobachter auch auf zahlreiche, teilweise schwerwiegende Zwischenfälle in einzelnen Wahlbezirken und die damit verbundenen weiter bestehenden Herausforderungen beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Georgien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt auf Grundlage unserer wertegeleiteten Außenpolitik Präsident Micheil Saakaschwili, die Defizite der vergangenen Wahl ernst zu nehmen, faire und freie Wahlen in Georgien zu organisieren und bereits im Vorfeld sämtliche Wahlstandards der OSZE einzuhalten. Dazu gehört unter anderem der freie Zugang zu den Medien des Landes, die freie Kampagnenführung, die Gleichbehandlung sämtlicher politischen Mitbewerber und die öffentliche Auszählung aller in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen. Deutschland ist seit der Unabhängigkeit 1992 hinter den USA an zweiter Stelle der bilateralen staatlichen Geber für Georgien.
Langfristig sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Energieversorgung und im Umweltschutz, der nachhaltigen Wirtschaftsförderung, der Kommunalentwicklung, die Reform des Rechts- und Justizwesens sowie die Versorgung der Binnenflüchtlinge mit Wohnraum vereinbart. Auch unter diesem Aspekt ist die Einhaltung demokratischer Standards bedeutsam. Denn wir möchten unsere Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft weiter vertiefen."
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