CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Schily muss scheitern

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung zentraler Vorhaben aus Schilys
Besoldungsstrukturgesetz durch rot-grün regierte Länder erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
    
    Auch im Beamtenrecht kann sich Bundesinnenminister Schily bei
seinen eigenen Freunden nicht mehr durchsetzen: Wesentliche Punkte
seines so genannten 'Besoldungsstrukturgesetzes' werden von den
Ländern im Bundesrat abgelehnt. Das Gesetz ist so schlecht, dass
selbst SPD-regierte Länder wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein
ihre sonst geübte Parteidisziplin aufgeben und sich in die
Ablehnungsfront einreihen.
    
    Schily will den Dienstherren ermöglichen, Berufseinsteiger im
gehobenen und höheren Dienst eine Stufe schlechter als bisher zu
bezahlen. Die ebenfalls mögliche höhere Bezahlung wird wohl nur von
reicheren Ländern in Anspruch genommen werden können. Ein
besoldungsrechtlicher Flickenteppich aber, der an die längst
überwunden geglaubte Kleinstaaterei erinnert, ist keine
Modernisierung. Zumal die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann,
dass die höhere Besoldung für besonderes 'regierungsnahe' Beamte
reserviert bleibt.
    
    Ohnehin enthält der Entwurf mit der Schaffung neuer Zulagen (z. B.
für die Wahrnehmung befristeter Funktionen) Elemente, die für
politischen Missbrauch anfällig sind. Auch hier dürften, nach den
bisherigen Erfahrungen mit der Schröder-Regierung, vor allem
'regierungsnahe' Beamte profitieren.
    
    Überhaupt nicht mittragen kann die CDU/CSU-Fraktion die von
Rot-Grün geplante Abschaffung des Verheiratetenzuschlags: Erstens
trifft diese Maßnahme kleine Besoldungsgruppen überproportional und
zweitens wird ein solcher Zuschlag für Angestellte und Arbeiter im
öffentlichen Dienst weiterhin gezahlt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: