Bareiß: Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer
Berlin (ots)
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Nur wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen, kann die Energiewende gelingen.
Es braucht keine Energieautarkie der Länder, sondern eine nationale Energiestrategie im europäischen Kontext, wie sie im Energiekonzept beschrieben ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, Netze und Kraftwerkskapazitäten können nur im Gesamtkonzept funktionieren und nicht mit Kleinstaaterei. Das führt zu Chaos. Wenn man sich beispielsweise die 16 Energiekonzepte der Bundesländer anschaut und die Ausbauziele für erneuerbare Energien zusammenzählt, kommt man auf eine zukünftige Gesamterzeugung aus erneuerbaren Energien von rund 150 Gigawatt. Das ist fast doppelt so hoch wie die gesamtdeutsche Jahreshöchstlast.
Die Bundesländer sind in der Pflicht, denn auch sie haben der Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Jetzt blockieren sie aber entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Photovoltaiknovelle. Das erhöht den Strompreis und verhindert mehr Energieeffizienz und Wachstum. Die Beschlüsse der Länder verunsichern Handwerker, Industrie, Investoren und Häuslebauer."
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