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Paziorek: Trittin, KWK, Klimapolitik und Nachhaltige Entwicklung

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichtes
des Umweltbundes-amtes "Daten zur Umwelt 2000" erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
    
    Bei der turnusmäßigen Vorstellung des UBA-Berichtes "Daten zur
Umwelt 2000" nimmt Trittin wieder einmal die Gelegenheit wahr,
umweltpolitische Themenbereiche zu vermengen und mit der ihm eigenen
Eleganz bei der Darstellung politischer Plattheiten und
Konzeptlosigkeit, diese als das Nonplusultra rot-grüner Umweltpolitik
anzupreisen.
    
    Zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung (KWK):
    
    Der KWK-Streit ist die logische Konsequenz daraus, dass die
Bundesregierung keine schlüssige Energiepolitik verfolgt. Statt die
Rahmenbedingungen für innovative Investitionen den sich ändernden
Markt- und Umweltverhältnissen anzupassen, wird auf Dirigismus
gesetzt. Dies kann nur zu Lasten der Wirtschaft, der Bürger und der
Umwelt gehen.
    
    Eine ökologische Thematisierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
kann nicht im nationalen Alleingang vollzogen werden, eine
europäische Lösung ist dringend notwendig.
    
    Zum Beispiel Klimaschutz:
    
    Die UN-Studie zum globalen Klimawandel ist der technische
Knock-out für den national praktizierten Klimaschutz der
Bundesregierung. Die ehemalige Vorreiterrolle der früheren
Bundesregierungen in Europa ist verloren gegangen.
    Während die Verpflichtung Deutschlands, die CO2-Emissionen bis
2005 um 25% zu reduzieren, unter früheren Bundesregierungen zu 60%
realisiert wurde, herrscht seit Übernahme der Regierung durch die
rot-grüne Koalition Stillstand.
    Wo sind endlich wirksame Strategien zur Minderung der
CO2-Emissionen?
    Zum Beispiel Rat für Nachhaltige Entwicklung:
    
    Im Koalitionsvertrag aus 1998 kündigt die rot-grüne
Bundesregierung an, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu
erarbeiten.
    
    Im Juni 1999 forderte der Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages die Bundesregierung auf, einen Rat für Nachhaltige
Entwicklung einzusetzen. Diese Beschlussempfehlung wurde im Januar
2000 durch das Plenum des Deutschen Bundestages angenommen.
    
    Die Entscheidung im Kabinett vom Mittwoch, dem 21. Februar 2001,
nunmehr einen Rat für Nachhaltige Entwicklung bei der Bundesregierung
einzurichten, ist ein weiteres Beispiel für rot-grünen Aktionismus.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Der Bericht des
Umweltbundesamtes (UBA) "Daten zur Umwelt 2000" zeigt die
Umweltpolitik von Rot-Grün im richtigen Licht. Rot-Grün ruht sich auf
den Erfolgen der Vorgängerregierungen aus und hat bis heute keine
umsetzbaren Vorstellungen für die Lösungen drängender Umweltprobleme.
Handeln wird durch Populismus ersetzt. Wie einmal mehr bei der
heutigen Pressekonferenz des Umweltministers festzustellen ist.
    
    
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