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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Qualitätsstandards müssen auch für Fleisch aus Drittländern gelten - Künast redet mit gespaltener Zunge

Berlin (ots) - Zur Diskussion um BSE und die Qualitätssicherung von Lebensmitteln erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Bundesministerin Künast redet mit gespaltener Zunge: Für deutsche Lebensmittel fordert sie klare Kennzeichnung und "Öko-Qualität", beim Schutz der Verbraucher gegen zweifelhafte Produkte aus dem Ausland bleibt sie untätig. Tatsache ist aber, dass Verbraucher sich bei ausländischen Produkten keinesfalls in Sicherheit wiegen können - auch wenn in den betreffenden Ländern noch kein BSE-Fall aufgetreten ist. Denn es gibt viele Länder, in denen Tierfette verfüttert werden, die in Deutschland verboten sind, oder in denen keinerlei BSE-Tests durchgeführt werden. Es ist ein Skandal, dass die zuständige deutsche Bundesministerin hier nicht handelt, sondern im Gegenteil entsprechende Vorschläge strikt ablehnt. Diese Verordnung hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun, sie ist gegen die Interessen der Verbraucher gerichtet. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen wirklichen Schutz der Verbraucher, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Wir fordern Bundesministerin Künast auf, * umgehend die Ermächtigung für eine Verordnung zum Importverbot von Fleisch von Tieren, die mit Tierfetten gefüttert worden sind, auszuüben, * umgehend die Ermächtigung für eine Verordnung zum Importverbot von Rindfleisch aus Drittstaaten, die keine BSE-Tests durchführen, auszuüben. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf: - darauf hinzuwirken, dass das deutsche umfassende und unbefristete Verbot der Verfütterung von Tiermehlen, Fischmehlen und Tierfetten auf Europa ausgedehnt wird, - auf EU-einheitliche Regelungen zur Minimierung von Einschleppungsgefahren hinzuwirken, - die Wiedereinführung der offenen Deklaration von Futtermitteln in der EU durchzusetzen, - darauf hinzuwirken, dass BSE-Bekämpfungsmaßnahmen schon jetzt in den EU-Beitrittsstaaten anlaufen, - darauf hinzuwirken, dass BSE-Schutzmaßnahmen weltweit ergriffen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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