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Laumann: Riesters Rentenpläne im Bundesrat abgelehnt

    Berlin (ots) - Zu der Ablehnung des zustimmungspflichtigen Teils
des Altersvermögensgesetzes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Der Bundesrat hat der Rentenreform Riesters seine Zustimmung
verweigert. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.
Auch die Länder teilen die Einschätzung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Rentenpläne des
Bundesarbeitsministers völlig unakzeptabel sind. Die Bundesregierung
bekommt jetzt die Quittung für ihr stümperhaftes Gesetz. Frauen
werden benachteiligt, Wohneigentum und bestehende
Lebensversicherungsverträge werden nicht gefördert, die betriebliche
Alterssicherung ist faktisch von der Förderung ausgeschlossen und die
Vererbung der geförderten Sparsumme ist nicht sichergestellt. Hätte
die Bundesregierung auf die Union gehört, wäre ihr dieses Fiasko
erspart geblieben.
    
    
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