CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riesters Rentenpläne im Bundesrat abgelehnt
Berlin (ots)
Zu der Ablehnung des zustimmungspflichtigen Teils des Altersvermögensgesetzes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der Bundesrat hat der Rentenreform Riesters seine Zustimmung verweigert. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Auch die Länder teilen die Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Rentenpläne des Bundesarbeitsministers völlig unakzeptabel sind. Die Bundesregierung bekommt jetzt die Quittung für ihr stümperhaftes Gesetz. Frauen werden benachteiligt, Wohneigentum und bestehende Lebensversicherungsverträge werden nicht gefördert, die betriebliche Alterssicherung ist faktisch von der Förderung ausgeschlossen und die Vererbung der geförderten Sparsumme ist nicht sichergestellt. Hätte die Bundesregierung auf die Union gehört, wäre ihr dieses Fiasko erspart geblieben.
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