CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Prämienbegrenzung auf 90 Rinder falsch
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Prämienbegrenzung bei Rindern und zu dem Vorwurf von Ministerin Künast, die Landwirte produzierten ständig am Markt vorbei, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Vorschläge der EU-Kommission, die Prämien für Rinder auf 90 Tiere zu begrenzen, sind für die deutsche Landwirtschaft unakzeptabel. Verwunderlich sind die Vorschläge der EU-Kommission jedoch nicht, da die Bundesregierung mit ihrer Diskussion über eine angebliche agrarindustrielle Landwirtschaft die falsche Stichwortgeberin war. Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite größere Strukturen kritisiert und sich jetzt bei der Diskussion um die "90-Tiergrenze" als Retter der Betriebe mit größerer Tierhaltung darstellt.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Ministerin Künast mit der jetzigen Herauskaufaktion, die bereits viel früher möglich war, viel zu spät startet. Deshalb produzieren die Bauern zurzeit mehr Milch als sie dürfen, weil immer noch keine Kühe herausgekauft werden. Dies bedeutet, dass für die Mehrproduktion hohe Superabgaben nach Brüssel bezahlt werden müssen. Wenn jetzt die Ministerin dafür die Bauern verantwortlich macht, dann sind diese die falschen Adressaten, denn die Bundesregierung hat beispielsweise im Rahmen der Beschlüsse zur Agenda 2000 der Erhöhung der Milchproduktion zugestimmt, und sie trägt auch jetzt zu einer Erhöhung der Milchproduktion durch ihr Handeln bei. Das gleiche gilt für den Rindfleischmarkt. Hätten die Landwirte in Deutschland alle, nach der von Schröder ausgehandelten Agenda 2000 möglichen Rinderprämien wahrgenommen, wären die Ställe heute noch voller.
Ministerin Künast muss sich zu dem Mist bekennen, den Rot-Grün agrarpolitisch gemacht hat und kann jetzt nicht ständig den Mist vor den Hoftoren der Bauern abladen. Rot-Grün regiert seit zweieinhalb Jahren und nicht, wie Frau Künast behauptet, erst seit drei Wochen.
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