CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jork: Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für Geoinformationsmarkt verbessern
Berlin (ots)
In der Debatte zur Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland erklärt der Berichterstatter für Geoinformationsfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ing. Rainer Jork MdB:
Geoinformationen besitzen eine hohe wirtschaftliche und technologische Bedeutung. Sie sind für alle raumbezogenen Aufgaben und eine Vielzahl praktischer Anwendungen, wie z.B. Wanderkarten, Wettervorhersagen oder das Navigationssystem im Pkw, unentbehrlich. Deutschland hat auf dem Geoinformationsmarkt im internationalen Vergleich akuten Nachhol- und Handlungsbedarf. Das Finanzvolumen des deutschen Marktes für Geoinformationen umfasste 1999 etwa 220 Millionen DM und 7000 Arbeitsplätze. Das geschätzte Wachstum liegt zwischen 10 und 30% pro Jahr.
In den USA rechnet man mit weit höheren Wachstumsraten - vor allem wegen der dort besseren staatlichen Rahmenbedingungen. Präsident Clinton hat bereits seit 1994 eine Order zur Koordinierung erlassen. Der Aufbau einer Geodaten-Infrastruktur wird mit mehreren Milliarden Dollar gefördert, und amtliche Daten werden nahezu kostenlos abgegeben.
Das Hauptproblem in Deutschland ist nicht der quantitative Mangel an amtlichen Geodaten oder deren schlechte Qualität. Im Gegenteil: In der Vergangenheit wurde von den Ländern und Kommunen eine schier unüberschaubare Menge an Daten erfasst. Diese sind jedoch für potentielle Nutzer in der Wirtschaft oft zu teuer; die Datenformate sind zu wenig kompatibel. Zudem kommt es oft zu volkswirtschaftlich unsinnigen Mehrfacherfassungen, da Geoinformationen auch in der Privatwirtschaft in großem Umfang erfasst werden.
Konkrete Schritte und politische Initiativen sind nötig, um den Geoinformationsmarkt in Deutschland zu stimulieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den technologischen Wettbewerbsvorsprung zu sichern.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
- sich klar zur Zuständigkeit auch des Bundes in Fragen der Geoinformation zu bekennen und dabei die Aufgabenverteilung hinsichtlich der davon unberührten Länderkompetenzen für dort erzeugte amtliche Geodaten deutlich zu machen,
- einen Maßnahmenkatalog zur Verstärkung ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln, um den besonderen Nutzen der Geoinformation deutlich zu machen,
- baldmöglichst einen hochrangigen politischen Vertreter auf Bundesebene für Fragen der Geoinformation zu benennen, der auch die Koordination mit den Aktivitäten der Länder und innerhalb der EU übernimmt,
- eine qualifizierte Erhebung zur wirtschaftlichen und technologischen Bedeutung des Geoinformationsmarktes unter Einbeziehung aller mit Geoinformation befassten Gruppen und Disziplinen durchzuführen,
- die Bund/Länder-Abstimmung über Kompatibilität und Entgeltfragen zu intensivieren sowie Normungs- und Standardisierungskonzeptionen durchzusetzen,
- die Geoinformation bei der Bundeswehr, insbesondere im Bereich der Flugsicherung und für den wirkungsvollen Einsatz von Planungs-, Kommunikations-, Waffen-, Navigations- und Simulationssystemen, verstärkt einzusetzen,
- innovative Forschungsprojekte mit dem Ziel zu fördern, bedarfsorientierte Lösungen zur Erdbeobachtung via Satellit zu erarbeiten, die zur Sicherung flächendeckender und aktueller Geobasisdaten benötigt werden und
- insbesondere Unternehmen in den neuen Bundesländern, die auf dem Gebiet der Geoinformationssysteme tätig sind, über den Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen hinaus zu fördern.
Grundsätzlich gilt: Der wissenschaftliche Nachwuchs, Bildung und Forschung in unserem Lande müssen dringend und weit besser als bisher gefördert werden. Der Ankauf ausländischer Spezialisten kann keine dauerhafte Lösung sein, auch nicht für den Geoinformationsmarkt!
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