CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Aus für Agrarwirtschaft im Osten?
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit den EU-Plänen zur Rettung des europäischen Rindfleischmarktes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Die EU-Pläne zur "Rettung" des europäischen Rindfleischmarktes treffen in allererster Linie die Agrarwirtschaft in den neuen Bundesländern, da dort viele Öko-Großbetriebe entstanden sind. So hat die Neustrukturierung der Agrarwirtschaft allen Marktbeteiligten in den neuen Bundesländern bereits viele Lasten auferlegt, dafür aber vielerorts zu einer ökologisch vorbildlichen Neuausrichtung der agrarwirtschaftlichen Betriebe geführt. Viele Effizienzgewinne werden allerdings vom Schuldendienst, von erhöhten Preisen für Agrardiesel, Ökosteuer und schlechten Absatzmöglichkeiten bei der in den östlichen Bundesländern schwach entwickelten Nahrungsgüterwirtschaft wieder absorbiert.
Die Behauptungen von EU-Kommissar Fischler, dass die Ost-Betriebe angeblich einen Wettbewerbsvorteil wegen jahrelanger Subventionen hätten, gehen völlig an der Realität vorbei! Im Gegenteil: Bei Lieferrechten und Quotierungen sind die ostdeutschen agrarwirtschaftlichen Betriebe eindeutig diskriminiert!
Die Pläne der EU würden die Ergebnisse des Strukturwandels in der ostdeutschen Agrarwirtschaft ad absurdum führen. Der Großteil der ostdeutschen Betriebe würde nicht überleben. Ich fordere Frau Künast auf, dies der EU in aller Deutlichkeit klar zu machen!
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