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Austermann/Hollerith: Frau Künast verrät Verbraucherinteressen

Berlin (ots) - Zu den gestrigen BSE - Beratungen im Haushaltsausschuss erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der CDU/CSU-Berichterstatter im Haus- haltsausschuss für den Bereich Landwirtschaft, Josef Hollerith MdB: In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich die Ministerin Künast gegen die berechtigten Anliegen und Interessen der Bauern und der Verbraucher ausgesprochen. Der Antrag der CDU/CSU-Haushälter, in das "BSE-Gesetz" folgende Überlegungen aufzunehmen, wurde von Frau Künast arrogant abgelehnt. Der Antrag lautete: 1. Statt der Keulung ganzer Bestände soll die Kohortenkeulung nach dem Schweizer Modell möglich bleiben. 2. Die Ermächtigung für eine Verordnung zum Importverbot von Fleisch von Tieren, die mit Tierfetten gefüttert worden sind, soll ausgeübt werden. 3. Die Ermächtigung für eine Verordnung zum Importverbot von Rindfleisch aus Drittstaaten, die keine BSE-Tests durchführen, soll ausgeübt werden. Dieser Antrag wurde von Ministerin Künast und der rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt. Damit hat die neue Ministerin ihre Maske als "Verbraucherschützerin" fallengelassen. Denn es ist doch überhaupt nicht im Interesse der Verbraucher, wenn aus Dänemark 30.000 Tonnen Fleisch von Tieren importiert wird, die weiter mit Tierfetten gefüttert werden. Die CDU/CSU-Budestagsfraktion betrachtet es als Skandal, dass Frau Künast zur teilweisen Finanzierung der zusätzlichen BSE-Mittel in unerträglicher Weise die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" um 125 Mio. DM kürzen will. Die unzulänglichen Aufwendungen des Bundes für die BSE-Krise und die Mehrbelastungen der deutschen Landwirtschaft von über 2 Mrd. DM aufgrund der Ökosteuer sowie der Kürzungen im Agrarsozialbereich und bei der Gasölbetriebsbeihilfe verdeutlichen zusammen mit der neuerlichen Belastung für die deutsche Landwirtschaft, dass Rot-Grün die Interessen der Bauern und Verbraucher mit Füßen tritt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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