CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Bei Europäischer Zuwanderungs- und Asylpolitik kennt das Durcheinander in der Koalition keine Grenzen!
Berlin (ots)
Zur Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung gegenüber der EU - Familienrichtlinie und den geplanten EU - Mindeststandards für Asylverfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die EU-Kommission hat zur Harmonisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik zwei Initiativen vorgelegt, die zu unkontrollierter Zuwanderung mittels Familiennachzug und zu steigenden Asylbewerberzahlen führen werden. Jegliche an eigenen Interessen ausgerichtete Zuzugssteuerung wird verhindert. Die Bundesregierung lässt das Treiben in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand in unverantwortlicher Weise zu.
Wird die Familienrichtlinie Wirklichkeit, ist mit einer Zuwanderung von ca. 300.000 Personen pro Jahr allein über Familiennachzug zu rechnen. Nachziehen können auch Großeltern und erwachsene Kinder, ohne Nachweis von Wohnung, Einkünften oder Krankenversicherung.
Noch schlimmer: die beabsichtigten Mindeststandards in Asylverfahren. Drittstaaten- und Flughafenregelung, die zu einem Asylbewerberrückgang von 438.000 auf ca. 78.500 geführt haben, sollen ebenso abgeschafft werden wie verfahrensbeschleunigende Maßnahmen. Statt dessen sollen Armuts- und Elendsflüchtlinge, aber auch Personen, die vor Nachstellungen durch Verbrecherbanden oder wegen im Heimatland nicht gesicherter medizinischer Versorgung flüchten und bei uns bislang nur Abschiebeschutz genießen, zu Asylberechtigten aufgewertet werden. Verfahrensverzögerungen durch ein langwieriges, mindestens dreistufiges Verfahren, keine Beschleunigung bei unbegründeten Folgeanträgen (bei uns 2/3 aller Anträge) und die Garantie einer kostenlosen Rechtsberatung auf Staatskosten sind nur die Spitze des Eisbergs.
Das zeigt, dass gezielte Zuzugssteuerung nicht Anliegen der EU ist. Und auch nicht der rot-grünen Bundesregierung.
Stichwort Familienrichtlinie: Innenminister Schily, der die Richtlinie in einigen Punkten ablehnt, fielen nacheinander in Brüssel Sozialisten und Grüne und dann im Bundestag auch SPD-Fraktion und Grüne in den Rücken.
Stichwort Mindeststandards Asylverfahren: Der Minister lehnt es ab, nichtstaatliche Verfolgung für alle Elends- und Armutsflüchtlinge per se als Asylgrund anzuerkennen und fordert einfache und kurze Rechtswege. Im Bundestag fordern die Fraktionen der SPD und Grünen in einem parlamentarischen Antrag, nichtstaatliche Verfolgung generell anzuerkennen.
Mit diesem Mangel an Konzeption und Handlungsfähigkeit lassen sich in Brüssel keine Verhandlungen führen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Erwartung nach quantitativ und qualitativ gesteuertem Zuzug erfüllt wird. 68 Prozent der Bevölkerung halten eine Ausweitung der Zahl der Zuwanderer für nicht verkraftbar. Sie muss endlich auch darüber informiert zu werden, was in Brüssel läuft.
Die Union nimmt sich dem an. Wir fordern, diese Richtlinienentwürfe abzulehnen. Deutschland braucht ein Gesamtkonzept und eine vernünftige nationale und europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik, deren Leitlinien Zahlenbegrenzung, soziale Steuerung und Integration sind.
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