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Doss: Reform der betrieblichen Mitbestimmung im Sinne der Funktionäre

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen
Mitbestimmung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die geäußerte Zufriedenheit Riesters bedeutet nichts anderes, als
dass sich die gewerkschaftlichen Interessen in der rot-grünen
Koalition durchgesetzt haben. Auch wenn es Modifizierungen in einigen
Punkten gab, so ist unbestreitbar, dass die Veränderung des
Betriebsverfassungsgesetzes einseitig zugunsten der Gewerkschaften
durchgepeitscht wurde.
    
    Damit erhalten die Gewerkschaften - insbesondere die Funktionäre
des DGB - ihren Lohn unter anderem für die 9-Millionen-Wahlkampfhilfe
oder das Wohlverhalten bei der sogenannten Rentenreform. Ein Lohn,
der weder mit den europäischen Wettbewerbsbedingungen noch den
veränderten Unternehmensstrukturen in Deutschland kompatibel ist.
    
    Eine Kosten- und Bürokratielawine wird nun vor allem auf die
mittelständischen Betriebe niederprasseln. Insgesamt muss die
Wirtschaft mit Mehrkosten von rund 2,7 Milliarden DM pro Jahr
rechnen. Wohlgemerkt die Wirtschaft - kein Wunder, dass Riester damit
zufrieden ist.
    
    
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