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Ronsöhr: Agrarbericht 2001 - Makulatur und Falschaussagen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Agrarberichtes 2001 durch Bundesministerin Künast im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:          Kein Agrarbericht war bei seiner Vorstellung so hinfällig wie der für das Jahr 2001. Die BSE-Krise hat alle Statistiken und Tabellen hinweggefegt, sie sind reine Makulatur. Es interessiert heute keinen rindviehhaltenden Gemischbetrieb, dass er nach amtlicher Statistik im letzten Jahr hohe Prozentzuwächse gehabt hat. Die Prozentzahlen-Arithmetik täuscht auch darüber weg, dass das Plus bei den Schweinehaltern auf einem historischen Preistief basiert. Insofern lohnt es sich nicht, weiter über einzelne Zahlen zu diskutieren.          Die Feststellung der Bundesregierung, dass die negativen Auswirkungen im Rinderbereich für die Gesamtheit der Haupterwerbsbetriebe durch positive Entwicklungen bei anderen Erzeugnissen größtenteils ausgeglichen werden können, ist für die betroffenen Betriebe eine zynische Aussage.          Die Bundesregierung behauptet, mit der Umsetzung der Agenda 2000-Beschlüsse die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Betriebe gestärkt zu haben. In Wirklichkeit waren diese Beschlüsse der Startschuss, die deutsche Landwirtschaft in Richtung Weltmarktpreise und noch zu größerem Leistungsdruck zu treiben. Mit den beschlossenen Preissenkungen, gepaart mit Ankurbelung der Produktion  im Rindfleischbereich sowie Überproduktion bei den Milchmengen hat Rot-Grün die deutsche Landwirtschaft nicht gestärkt, sondern geschädigt.          Die Bundesregierung versteift sich zu der Feststellung, sie hätte mit dem Beschluss zur Agenda 2000 zur zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik die Förderung der ländlichen Entwicklung ausgebaut. In Wirklichkeit sind aber die zur Verfügung stehenden EU-Haushaltsmittel viel zu gering, um eine ausreichende Unterstützung der ländlichen Räume zur gewährleisten. Die Erstellung von Strategiepapieren ohne Bereitstellung finanzieller Mittel ist eine Nullnummer für den ländlichen Raum. Die Bundesregierung sollte besser die von ihr verursachte finanzielle Schröpfung der landwirtschaftlichen Betriebe zurücknehmen, dann hätte sie etwas Konkretes für den ländlichen Raum getan.          Die Bundesregierung spricht sich für den Erhalt des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems aus, hat aber seit Regierungsantritt durch rabiate Kürzungen alles getan, um dieses System zu destabilisieren.

    Ein besonderes Kapitel der Schönfärberei ist das zur Steuerreform
im Agrarbereich. Kein Wort von der einseitigen Belastung durch die
Ökosteuer, kein Wort davon, dass die Unternehmenssteuerreform nur die
kleine Anzahl der Kapitalgesellschaften begünstigt, die große Masse
der bäuerlichen Familienbetriebe aber schwer beeinträchtigt. Kein
Wort auch von der Benachteiligung der Landwirtschaft durch die
willkürliche Absenkung der Vorsteuerpauschale. Der größte Fehler der
Steuerreform im Agrarbereich ist aber, dass mit dieser Steuerreform
die agrargewerbliche Produktion gegenüber der bäuerlichen
Landwirtschaft sehr viel günstiger gestellt worden ist. Auf der einen
Seite will diese Regierung die Landwirtschaft extensivieren, auf der
anderen Seite schafft sie Betrieben mit z. B. gewerblicher
Geflügelhaltung, die mit Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben,
goldene Pfründe.
    
    
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