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Ronsöhr: Agrarbericht 2001 - Makulatur und Falschaussagen

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Agrarberichtes 2001 durch Bundesministerin Künast im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Kein Agrarbericht war bei seiner Vorstellung so hinfällig wie der für das Jahr 2001. Die BSE-Krise hat alle Statistiken und Tabellen hinweggefegt, sie sind reine Makulatur. Es interessiert heute keinen rindviehhaltenden Gemischbetrieb, dass er nach amtlicher Statistik im letzten Jahr hohe Prozentzuwächse gehabt hat. Die Prozentzahlen-Arithmetik täuscht auch darüber weg, dass das Plus bei den Schweinehaltern auf einem historischen Preistief basiert. Insofern lohnt es sich nicht, weiter über einzelne Zahlen zu diskutieren. Die Feststellung der Bundesregierung, dass die negativen Auswirkungen im Rinderbereich für die Gesamtheit der Haupterwerbsbetriebe durch positive Entwicklungen bei anderen Erzeugnissen größtenteils ausgeglichen werden können, ist für die betroffenen Betriebe eine zynische Aussage. Die Bundesregierung behauptet, mit der Umsetzung der Agenda 2000-Beschlüsse die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Betriebe gestärkt zu haben. In Wirklichkeit waren diese Beschlüsse der Startschuss, die deutsche Landwirtschaft in Richtung Weltmarktpreise und noch zu größerem Leistungsdruck zu treiben. Mit den beschlossenen Preissenkungen, gepaart mit Ankurbelung der Produktion im Rindfleischbereich sowie Überproduktion bei den Milchmengen hat Rot-Grün die deutsche Landwirtschaft nicht gestärkt, sondern geschädigt. Die Bundesregierung versteift sich zu der Feststellung, sie hätte mit dem Beschluss zur Agenda 2000 zur zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik die Förderung der ländlichen Entwicklung ausgebaut. In Wirklichkeit sind aber die zur Verfügung stehenden EU-Haushaltsmittel viel zu gering, um eine ausreichende Unterstützung der ländlichen Räume zur gewährleisten. Die Erstellung von Strategiepapieren ohne Bereitstellung finanzieller Mittel ist eine Nullnummer für den ländlichen Raum. Die Bundesregierung sollte besser die von ihr verursachte finanzielle Schröpfung der landwirtschaftlichen Betriebe zurücknehmen, dann hätte sie etwas Konkretes für den ländlichen Raum getan. Die Bundesregierung spricht sich für den Erhalt des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems aus, hat aber seit Regierungsantritt durch rabiate Kürzungen alles getan, um dieses System zu destabilisieren. Ein besonderes Kapitel der Schönfärberei ist das zur Steuerreform im Agrarbereich. Kein Wort von der einseitigen Belastung durch die Ökosteuer, kein Wort davon, dass die Unternehmenssteuerreform nur die kleine Anzahl der Kapitalgesellschaften begünstigt, die große Masse der bäuerlichen Familienbetriebe aber schwer beeinträchtigt. Kein Wort auch von der Benachteiligung der Landwirtschaft durch die willkürliche Absenkung der Vorsteuerpauschale. Der größte Fehler der Steuerreform im Agrarbereich ist aber, dass mit dieser Steuerreform die agrargewerbliche Produktion gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft sehr viel günstiger gestellt worden ist. Auf der einen Seite will diese Regierung die Landwirtschaft extensivieren, auf der anderen Seite schafft sie Betrieben mit z. B. gewerblicher Geflügelhaltung, die mit Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben, goldene Pfründe. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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