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Hedrich: Wann bezieht Bundesregierung endlich klare Position in Simbabwe?

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage in Simbabwe und der zögerlichen
Reaktion der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Die Bundesregierung hat zwar die Entwicklungszusammenarbeit mit
Simbabwe angesichts der ruinösen Politik des Präsidenten Mugabe
teilweise eingefroren. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt in
Richtung einer international abgestimmten Initiative zur Rettung
dieses einstigen afrikanischen Vorzeigelandes vor dem politischen und
wirtschaftlichen Absturz sein. Wie in anderen Politiksektoren hat die
Bundesregierung auch hier ihr guter Wille und Tatendrang auf nicht
einmal halbem Wege verlassen. Deutschland als eines der
Hauptpartnerländer Simbabwes könnte maßgeblichen Einfluss auf die
dortige Situation ausüben. Es könnte klar Position beziehen gegen den
Despotismus Mugabes und für eine Demokratisierung des Landes. Deshalb
ist eine Umwidmung der eingefrorenen Entwicklungsgelder zugunsten der
nichtstaatlichen Entwicklungsaktivitäten von Kirchen und
Nichtregierungsorganisationen sowie eine gezielte Unterstützung der
demokratischen und moderaten Kräfte zwingend erforderlich. Die
Bundesregierung könnte ein klares Zeichen für deren politische
Unterstützung dadurch setzen, dass der demnächst in Deutschland
weilende Führer der größten Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai,
von Bundeskanzler Schröder persönlich empfangen wird. Auf der anderen
Seite eröffnet das 2000 unterzeichnete LOME-Nachfolgeabkommen den
EU-Mitgliedsstaaten bei Vertragsverstößen in Form massiver Korruption
einschneidende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mugabe. Doch nichts
passiert. Großbritannien und Frankreich zeigen wenig Bereitschaft für
ein konsequentes Vorgehen gegen Mugabes totalitäre Auswüchse. Die
Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich noch intensiver als
bisher mit den anderen EU-Geberstaaten abzustimmen und eine
einheitliche EU-Phalanx zur Wiederherstellung von Demokratie und
Recht in Simbabwe aufzubauen.
    
    
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