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Kansy: FDP geht beim Mietrecht mit unwahren Behauptungen hausieren

    Berlin (ots) - Zu einer heutigen Pressemeldung aus der FDP, die CDU/CSU habe ein Zusammengehen mit Rot/Grün bei der Mietrechtsreform signalisiert, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:

    Die FDP weiss es natürlich besser: Es gab und gibt seitens der Unionsfraktion keine Signale, das im parlamentarischen Ausschuss- Beratungsverfahren befindliche Konzept von Rot-Grün zu einem neuen Mietrecht in seiner investorenfeindlichen Schieflage mitzutragen. Ihre gegenteilige Behauptung von heute legt daher nur den Verdacht nahe, mit einem solchen an den Haaren herbeigezogenen Gerücht in den Landtagswahlkämpfen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz punkten zu wollen.

    Die FDP sollte ihrer Wunsch-Klientel der Haus- und Grundbesitzer besser reinen Wein einschenken:

    * Die FDP hat in der letzten Wahlperiode mit ihren Extrem- Forderungen ein konsensfähiges neues Mietrecht verhindert, mit dem die Investoren- und Vermieterseite allemal besser da gestanden hätte als alles, was von der neuen Bundesregierung jetzt auf dem Tisch liegt und wahrscheinlich noch in den Ausschussberatungen verschlimmert werden dürfte.

    * Die FDP hat in dieser Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf
eingebracht, der mit seiner Extrem-Positionierung zu Lasten der
Mieter auch nicht den Hauch einer Mehrheitschance im Deutschen
Bundestag hat und deshalb nur als Klientel - Show gedacht sein kann.
    
    Die eigene Position der CDU/CSU-Fraktion bleibt verlässlich: Wir
orientieren uns an der Gewährleistung der sozialen Balance im
Mietrecht. Deshalb hat sie Versuchen einer liberalen Schieflage in
der letzten Wahlperiode widerstanden und wird auch jetzt eine
rot-grüne Aushebelung, deren Opfer am Ende die Mieter selbst sein
würden, nicht mitmachen.
    
    
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