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Schockenhoff: Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Im Mittelpunkt unseres vertrauensvollen und freundschaftlichen Gesprächs stand die politische und wirtschaftliche Situation in Ungarn. Ungarn ist für uns ein sehr wichtiger Partner in Mitteleuropa. Deshalb lässt uns die Entwicklung des Landes nicht gleichgültig. Wir wollen, dass Ungarn seine wirtschaftlichen Probleme, die die sozialistischen Vorgängerregierungen zu verantworten haben, möglichst schnell überwindet. Dabei werden wir unsere Partnerpartei Fidesz unterstützen. Und wir sind zuversichtlich, dass unsere ungarischen Partner dies schaffen und Ungarn in wenigen Jahren zu einem der wettbewerbsfähigsten Länder Mitteleuropas machen werden.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein prosperierendes Ungarn nur mit Europa und orientiert an den europäischen Grundwerten zu erreichen. Deshalb muss alles vermieden werden, was in Ungarn eine Anti-EU-Stimmung schürt oder eine solche Stimmung noch verstärkt. Das gilt für diejenigen Kräfte in Ungarn, die durch Wagenburgmentalität eine Stimmungslage gegen die EU mit bewirken. Das gilt genauso für diejenigen, die von außen gegen die Regierung Orban hetzen.

Wir haben in unseren Gesprächen den sicheren Eindruck gewonnen, dass die ungarische Regierung alle von der EU-Kommission geforderten Gesetzesänderungen vollständig erfüllen und umsetzen wird. Und wir sind überzeugt, dass Fidesz einen Ausgleich der Interessen in der gesamten ungarischen Bevölkerung betreiben wird."

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