Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (ots)
Plumper Populismus
Seit Jahrzehnten halten sich CDU und CSU zugute, die Garanten der Inneren Sicherheit in Deutschland zu sein. Die Begriffe Recht und Ordnung zählen für viele in der Union zum konservativen Markenkern. Hans-Peter Uhl und andere sind dabei, ihn schwer zu beschädigen.
Denn es ist alles andere als redlich, die Tragödie von Oslo zu missbrauchen, um in Deutschland eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Wie Uhl aus dem unvermittelten Amoklauf eines rechtsradikalen Wirrkopfs in Norwegen ein triftiges Argument dafür herleiten will, die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Deutschen auf Vorrat speichern zu müssen, bleibt das Geheimnis des CSU-Politikers.
Nach allem, was bisher bekannt ist, handelte Amokläufer Anders Behring Breivik im Alleingang. Er war eben nicht Teil eines großen Netzwerks von Extremisten, das es rückblickend durch Kommunikationsdaten aufzuklären gälte. Auch Bezüge des Täters nach Deutschland sind nicht erkennbar.
Der Vorstoß Uhls ist also kein Ausdruck entschlossener Sicherheitspolitik, sondern Ausweis eines plumpen Populismus. Ein kapitaler Fehltritt, den die Union schnell wieder geraderücken muss. Der Bundesinnenminister ist bereits auf Distanz zum kruden Vorstoß seines CSU-Parteifreunds gegangen. Andere sollten ihm folgen.
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