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Hasselfeldt: AfA-Tabellen - Endlich Klarheit schaffen

    Berlin (ots) - Im Anschluss an die heutige Sitzung des
Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Auch heute hat die Diskussion im Finanzausschuss gezeigt, dass es
dringend geboten und an der Zeit ist, den Bundesfinanzminister im
Ausschuss zu den AfA-Tabellen zu hören.
    
    Heute wurde wieder einmal deutlich, dass zwischen den Aussagen der
Bundesregierung und der Wirtschaft erhebliche Diskrepanzen herrschen.
Die in der letzten Ausschusssitzung vom Vertreter des
Finanzministeriums abgegebene Erklärung, wonach garantiert sein soll,
dass die Belastung der Wirtschaft 3,5 Milliarden DM nicht übersteigt
und die Abstimmung mit der Wirtschaft bereits deutliche Annäherungen
gebracht hat, sind angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen
ganz offensichtlich Makulatur.
    
    Auch wenn der Bundesfinanzminister derzeit krankheitsbedingt am
Ausschuss nicht teilnehmen kann, muss er doch an sein am Anfang
seiner Amtszeit gegebenes Versprechen erinnert werden, dem
Finanzausschuss regelmäßig Rede und Antwort zu stehen. Die
Unionsfraktion hat den Minister heute erneut aufgefordert, in den
Finanzausschuss zu kommen.
    
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