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Hüppe: Affront gegen Enquete-Kommission
Berlin (ots)
Anlässlich der Einlassungen der neuen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu medizinethischen Fragen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Hubert Hüppe MdB:
Unverständnis muss wecken, dass gerade Ulla Schmidt sich berufen fühlt, "eine breit angelegte Diskussion" zu fordern. Wo hat sie selbst sich denn je an der bisherigen Diskussion beteiligt, auf welchen der zahlreichen Tagungen zur Biomedizin war sie zu sehen? Hat sie im Mai 2000 am Symposium des Bundesgesundheitsministeriums zur Fortpflanzungsmedizin überhaupt teilgenommen?
Heute setzt sich Ulla Schmidt für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik und eine "relativ eng gefasste Regelung" des bislang verbotenen therapeutischen Klonens ein - doch noch im Sommer 1998 hat dieselbe Ulla Schmidt den fraktionsübergreifenden Antrag 13/11241 zur Bioethikkonvention mitunterzeichnet, der sich gegen eugenische Selektion von Embryonen wendet. Und wieso fordert sie "eine breit angelegte Diskussion", wenn sie das Ergebnis doch bereits fest angepeilt hat?
Nun will Ulla Schmidt die von ihr geforderte "breit angelegte Diskussion" in einen neuzuschaffenden "nationalen Ethikbeirat" verlagern. Es werden sich unschwer solche Experten finden lassen, die den von Gerhard Schröder und seinem neuen Kulturstaatsminister Nida-Rümelin eingeläuteten Kurs abnicken.
Ein handverlesenes Gremium soll offenbar die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages ausmanövrieren, deren Ergebnisse und Empfehlungen bei der neueingeschlagenen bioethischen Marschrichtung stören.
Die Enquete-Kommission ist parteiübergreifend zusammengesetzt - unter Beteiligung externen Sachverstandes. Sie hat bereits öffentliche Anhörungen, etwa zur Präimplantationsdiagnostik, durchgeführt, allerdings ohne Beteiligung von Ulla Schmidt.
Offensichtlich möchte Frau Schmidt - entgegen ihrer Ankündigung einer über Parteigrenzen reichenden Debatte - die Unwägbarkeiten demokratischer Meinungsbildung im gewählten Parlament umschiffen.
Im Gegensatz dazu hatte noch am 17. Januar Gerhard Schröder gefordert, Themen, "die uns alle angehen", dürften nicht stellvertretend an ein "Gremium von besonders klugen" oder "besonders moralischen Menschen" delegiert werden. Vor dem Hintergrund dieser Äußerung des Kanzlers muss man sich fragen, über welche anderen Qualitäten die Mitglieder des "nationalen Ethikbeirat" verfügen sollen. Der abrupte Kurswechsel der neuen Gesundheitsministerin ist sinnfälliger Ausdruck der Kontinuität des bioethischen Zick-Zack-Kurses der rot-grünen Regierung.
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