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Seiffert: Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums diskussionsbedürftig

    Berlin (ots) - Zu dem Entwurf eines Maßstäbegesetzes für den Finanzausgleich, den das Bundesministerium der Finanzen nun vorgelegt hat, erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz", Heinz Seiffert MdB:

    Es ist zweifelhaft, ob der Entwurf eines Maßstäbegesetzes für den Finanzausgleich, den das Bundesministerium der Finanzen nun vorgelegt hat, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Dies zeigen auch die nun beginnende Diskussion und die Stellungnahmen der Länder. In einzelnen Punkten weist der Entwurf jedoch in die richtige Richtung, etwa darin, für die Länder Anreize zu schaffen.


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