Holzenkamp/Heil: Neues VIG wichtiges Verbraucherschutzprojekt der Koalition
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beraten. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Wir haben ein neues, anwendungsfreundlicheres Verbraucherinformationsgesetz in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Die Novelle des VIG ist eines der wichtigen verbraucherschutzpolitschen Vorhaben der Koalition in dieser Legislaturperiode. Im Interessenfeld zwischen Bürger, Staat und Wirtschaft stärkt das Gesetz die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher. Bei erheblichen Rechtsverstößen wie Grenzwertüberschreitungen wird eine Veröffentlichungspflicht der Behörden eingeführt. Dabei bleiben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch weiterhin geschützt. Durch die VIG-Novelle werden Informationen für die Verbraucher zukünftig kostengünstiger und schneller verfügbar sein, auch durch geringere und kürzere Einspruchsfristen für die Unternehmen. Zudem deckt das neue VIG eine breitere Produktpalette ab. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und Heimwerker-Artikel einholen. Auch dieses ist ein weiterer großer Fortschritt."
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