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Götz: Rentenreform-Grundsicherung ist ein staatspolitischer Sündenfall

Berlin (ots) - Zur geplanten Grundsicherung von Personen über 65 Jahren und Erwerbsunfähigen im Rahmen der Rentenreformpläne der rot-grünen Regierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit der geplanten Grundsicherung will Rot-Grün ein völlig neues soziales Sicherungssystem einführen. In der Öffentlichkeit wird das kaum dargestellt. Die Regierung hat ihre Gründe für diese verschämte, klammheimliche Weise. Sie befürchtet zu Recht vehementen Widerstand. Ich halte den Vorschlag für ein staatspolitisches Debakel. Ohne die rechtlich vorgesehene Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bringt die Regierung Schröder an diesem Freitag ihren Vorschlag in den Deutschen Bundestag ein. Demnach sollen die Kommunen die Verwaltung und Finanzierung der Grundsicherung übernehmen. Erst im vergangenen Jahr hat die Regierung scheinheilig versucht den Eindruck zu vermitteln, die Beteiligung der Städte, Gemeinden und Kreise am Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. In der neuen "Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien" steht: Zur Vorbereitung von Gesetzesvorlagen vor Abfassen eines Entwurfes soll die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände eingeholt werden (§ 41). Das ist unterlassen worden. Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist kommunalen Spitzenverbänden möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. In Wirklichkeit hat die Regierung arrogant auf eine Stellungnahme der Spitzenverbände verzichtet. Ich klage diesen arroganten Ausdruck von zentralistischer Selbstherrlichkeit an. Die Regierung bietet den Ländern 600 Millionen DM Kostenbeteiligung für die Grundsicherung an. In Wirklichkeit werden die Kosten schon zu Beginn auf über eine Milliarde DM geschätzt, Tendenz stark steigend. Die Gemeinden bleiben auf riesigen Summen für die Alterssicherung sitzen, zumal die Weitergabe der vollen Summe durch die Länder zweifelhaft ist. Ganz klar: Alterssicherung ist keine kommunale Aufgabe. Die Kommunalpolitiker der Union werden Schröder diese Sache nicht durchgehen lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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