CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Rentenreform-Grundsicherung ist ein staatspolitischer Sündenfall

    Berlin (ots) - Zur geplanten Grundsicherung von Personen über 65
Jahren und Erwerbsunfähigen im Rahmen der Rentenreformpläne der
rot-grünen Regierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Mit der geplanten Grundsicherung will Rot-Grün ein völlig neues
soziales Sicherungssystem einführen. In der Öffentlichkeit wird das
kaum dargestellt. Die Regierung hat ihre Gründe für diese verschämte,
klammheimliche Weise. Sie befürchtet zu Recht vehementen Widerstand.
Ich halte den Vorschlag für ein staatspolitisches Debakel. Ohne die
rechtlich vorgesehene Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
bringt die Regierung Schröder an diesem Freitag ihren Vorschlag in
den Deutschen Bundestag ein. Demnach sollen die Kommunen die
Verwaltung und Finanzierung der Grundsicherung übernehmen. Erst im
vergangenen Jahr hat die Regierung scheinheilig versucht den Eindruck
zu vermitteln, die Beteiligung der Städte, Gemeinden und Kreise am
Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. In der neuen "Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien" steht: Zur Vorbereitung von
Gesetzesvorlagen vor Abfassen eines Entwurfes soll die Auffassung der
kommunalen Spitzenverbände eingeholt werden (§ 41). Das ist
unterlassen worden. Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist kommunalen
Spitzenverbänden möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange
berührt sind. In Wirklichkeit hat die Regierung arrogant auf eine
Stellungnahme der Spitzenverbände verzichtet. Ich klage diesen
arroganten Ausdruck von zentralistischer Selbstherrlichkeit an. Die
Regierung bietet den Ländern 600 Millionen DM Kostenbeteiligung für
die Grundsicherung an. In Wirklichkeit werden die Kosten schon zu
Beginn auf über eine Milliarde DM geschätzt, Tendenz stark steigend.
Die Gemeinden bleiben auf riesigen Summen für die Alterssicherung
sitzen, zumal die Weitergabe der vollen Summe durch die Länder
zweifelhaft ist. Ganz klar: Alterssicherung ist keine kommunale
Aufgabe. Die Kommunalpolitiker der Union werden Schröder diese Sache
nicht durchgehen lassen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: