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Merz: Die späte Wahrheit über Joseph Fischer

    Berlin (ots) - Folgender Text des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, ist heute in der
Eßlinger Zeitung erschienen:
    
    Frankfurt im Mai 1976. Es war ein schöner, warmer Frühlingstag vor
25 Jahren als bei einem Aufzug einzelne Mitglieder linksradikaler
Gruppen Molotowcocktails auf einen Polizeistreifenwagen warfen. Der
damals 23 Jahre alte Polizeiobermeister Jürgen Weber ging in Flammen
auf, seine Haut verbrannte zu 60 Prozent. Die Linke hatte zu der
Demonstration aufgerufen, weil sich einen Tag zuvor die wegen Mordes
verurteilte Terroristin Ulrike Meinhof im Gefängnis das Leben
genommen hatte. Als zentrale Figur der einschlägigen Szene war auch
der 28 jährige Joseph Fischer bei den Auseinandersetzungen mit der
Polizei dabei, unser heutiger Außenminister. Schon am Abend vorher
sah er sich bei einer Versammlung der Linken als einer der
Diskussionsführer mit der Frage konfrontiert, ob man am nächsten Tag
bei der Demonstration auch massive Gewalt in Form von
Molotowcocktails einsetzen dürfe. Über die Haltung Fischers an diesem
Abend gibt es unterschiedliche Augenzeugenberichte. Klar scheint
jedoch zu sein, dass er am Ende der Diskussion gesagt haben soll:
"Dann sei es drum"!
    
    Dies war nicht das erste Mal, das Fischer durch die Hinnahme von
Gewaltanwendung das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellte.
Bereits im Frühjahr 1973, Fischer wurde wenige Tage später 25 Jahre
alt, schlug er gemeinsam mit seinen Gesinnungsfreunden auf offener
Straße einen Polizeibeamten zusammen. Als der Polizeibeamte schon
längst am Boden lag, trat offenbar Fischer, soweit dies auf den
Bildern deutlich wird, noch einmal nach und offenbarte damit seine
wahre Geisteshaltung. Fischer und die Seinen sprechen heute
beschönigend von sog. "Jugendsünden", von Kanzler Schröder erfährt
man, sein Vizekanzler "habe in seiner Jugend Dinge gemacht, die nicht
in Ordnung waren". Innenminister Schily, immerhin
Verfassungsminister, meint sogar feststellen zu können, Fischer habe
"eine der bemerkenswertesten Biographien, die er überhaupt kenne".
Hier wird von den höchsten Amtsträgern in unserem Staat der Versuch
unternommen, im Nachhinein die nackte Gewalt schönzureden, sie aus
den damaligen Zeitumständen heraus zu rechtfertigen und sie somit
ideologisch zu unterfüttern. Nein, die sog. 68er sollten nicht für
sich in Anspruch nehmen, damals aus hehren Motiven heraus "gute
Gewalt" angewandt zu haben. Gewalt kann man nicht beliebig in die
Kategorien "gut" und "schlecht" einteilen. Nur der Staat darf über
das Gewaltmonopol verfügen und betrachtet Gewalt stets als "ultima
ratio". Es ist eben nicht ein Markenzeichen unserer Gesellschaft,
Steine geschmissen und Polizeibeamte verprügelt zu haben, wie uns
jetzt kokettierend und in einer unerhörten Form der Bagatellisierung
Glauben gemacht werden soll. Die weit überwiegende Mehrheit hat
damals das Gewaltmonopol anerkannt, ist einer rechtschaffenden
Beschäftigung nachgegangen, hat Familien gegründet und versucht ihren
Kindern beizubringen, dass man nicht schlagen darf.
    
    Das sorgfältig gepflegte Bild des Taxifahrers Fischer, der sich
angeblich nur mühsam finanziell über Wasser halten konnte, bröckelt
angesichts der neuen Erkenntnisse kräftig. War er am Anfang noch
einfaches Mitglied einer linken Gruppe in Frankfurt, so entpuppt sich
diese nun als ein gewaltbereiter Zirkel, dessen Rädelsführer er war.
Jetzt kommt auch ans Tageslicht, das Fischer Anführer eines
linksextremistischen Schlägertrupps gewesen ist, der sich
euphemistisch "Putzgruppe" nannte. Die Straßen und Plätze, auf denen
die "Putzgruppe" in den siebziger Jahren tätig war, sahen alles
andere als gereinigt und sauber aus. Fischer und Konsorten
hinterließen vielmehr Spuren ihres ideologischen Kampfes gegen die
Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall des durch die
Molotowcocktails schwer verletzten Polizisten wurde ein Mensch
hinterlassen, der heute noch am ganzen Körper Schmerzen hat.
    
    Wer eine solche Vergangenheit aufzubieten hat und zugeben muss,
militant gewesen zu sein, ist unglaubwürdig, wenn er sich zu rechter
Gewalt äußert und gebetsmühlenartig den "Aufstand der Anständigen"
einfordert. Wer selbst Gewalt angewandt hat, diskreditiert sich als
Ratgeber in dieser Sache. Der heimliche Führer der Grünen sollte zum
Thema Gewalt schweigen und sein Verhältnis und das seiner Partei zur
Gewaltfrage klären. Ist demnächst wieder Gewalt und Nötigung erlaubt,
wenn die Castor-Transporte rollen? Dürfen beim nächsten Ausbau des
Frankfurter Flughafens wieder Polizeibeamte angegriffen werden? Wer
diese Frage nicht zweifelsfrei beantworten will, steht nicht auf dem
Boden der Freiheitlichen Verfassungsordnung unseres Landes. Wer wie
Fischer die Anwendung von physischer Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung politischer Ziele nicht ausschließen wollte oder konnte
und nicht aus ehrlicher Reue seine Gewalttaten als bereits
Erwachsener bereut, behält ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und der
Bundeskanzler mit ihm.
    
    
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