CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Die späte Wahrheit über Joseph Fischer

Berlin (ots) - Folgender Text des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, ist heute in der Eßlinger Zeitung erschienen: Frankfurt im Mai 1976. Es war ein schöner, warmer Frühlingstag vor 25 Jahren als bei einem Aufzug einzelne Mitglieder linksradikaler Gruppen Molotowcocktails auf einen Polizeistreifenwagen warfen. Der damals 23 Jahre alte Polizeiobermeister Jürgen Weber ging in Flammen auf, seine Haut verbrannte zu 60 Prozent. Die Linke hatte zu der Demonstration aufgerufen, weil sich einen Tag zuvor die wegen Mordes verurteilte Terroristin Ulrike Meinhof im Gefängnis das Leben genommen hatte. Als zentrale Figur der einschlägigen Szene war auch der 28 jährige Joseph Fischer bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei dabei, unser heutiger Außenminister. Schon am Abend vorher sah er sich bei einer Versammlung der Linken als einer der Diskussionsführer mit der Frage konfrontiert, ob man am nächsten Tag bei der Demonstration auch massive Gewalt in Form von Molotowcocktails einsetzen dürfe. Über die Haltung Fischers an diesem Abend gibt es unterschiedliche Augenzeugenberichte. Klar scheint jedoch zu sein, dass er am Ende der Diskussion gesagt haben soll: "Dann sei es drum"! Dies war nicht das erste Mal, das Fischer durch die Hinnahme von Gewaltanwendung das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellte. Bereits im Frühjahr 1973, Fischer wurde wenige Tage später 25 Jahre alt, schlug er gemeinsam mit seinen Gesinnungsfreunden auf offener Straße einen Polizeibeamten zusammen. Als der Polizeibeamte schon längst am Boden lag, trat offenbar Fischer, soweit dies auf den Bildern deutlich wird, noch einmal nach und offenbarte damit seine wahre Geisteshaltung. Fischer und die Seinen sprechen heute beschönigend von sog. "Jugendsünden", von Kanzler Schröder erfährt man, sein Vizekanzler "habe in seiner Jugend Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren". Innenminister Schily, immerhin Verfassungsminister, meint sogar feststellen zu können, Fischer habe "eine der bemerkenswertesten Biographien, die er überhaupt kenne". Hier wird von den höchsten Amtsträgern in unserem Staat der Versuch unternommen, im Nachhinein die nackte Gewalt schönzureden, sie aus den damaligen Zeitumständen heraus zu rechtfertigen und sie somit ideologisch zu unterfüttern. Nein, die sog. 68er sollten nicht für sich in Anspruch nehmen, damals aus hehren Motiven heraus "gute Gewalt" angewandt zu haben. Gewalt kann man nicht beliebig in die Kategorien "gut" und "schlecht" einteilen. Nur der Staat darf über das Gewaltmonopol verfügen und betrachtet Gewalt stets als "ultima ratio". Es ist eben nicht ein Markenzeichen unserer Gesellschaft, Steine geschmissen und Polizeibeamte verprügelt zu haben, wie uns jetzt kokettierend und in einer unerhörten Form der Bagatellisierung Glauben gemacht werden soll. Die weit überwiegende Mehrheit hat damals das Gewaltmonopol anerkannt, ist einer rechtschaffenden Beschäftigung nachgegangen, hat Familien gegründet und versucht ihren Kindern beizubringen, dass man nicht schlagen darf. Das sorgfältig gepflegte Bild des Taxifahrers Fischer, der sich angeblich nur mühsam finanziell über Wasser halten konnte, bröckelt angesichts der neuen Erkenntnisse kräftig. War er am Anfang noch einfaches Mitglied einer linken Gruppe in Frankfurt, so entpuppt sich diese nun als ein gewaltbereiter Zirkel, dessen Rädelsführer er war. Jetzt kommt auch ans Tageslicht, das Fischer Anführer eines linksextremistischen Schlägertrupps gewesen ist, der sich euphemistisch "Putzgruppe" nannte. Die Straßen und Plätze, auf denen die "Putzgruppe" in den siebziger Jahren tätig war, sahen alles andere als gereinigt und sauber aus. Fischer und Konsorten hinterließen vielmehr Spuren ihres ideologischen Kampfes gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall des durch die Molotowcocktails schwer verletzten Polizisten wurde ein Mensch hinterlassen, der heute noch am ganzen Körper Schmerzen hat. Wer eine solche Vergangenheit aufzubieten hat und zugeben muss, militant gewesen zu sein, ist unglaubwürdig, wenn er sich zu rechter Gewalt äußert und gebetsmühlenartig den "Aufstand der Anständigen" einfordert. Wer selbst Gewalt angewandt hat, diskreditiert sich als Ratgeber in dieser Sache. Der heimliche Führer der Grünen sollte zum Thema Gewalt schweigen und sein Verhältnis und das seiner Partei zur Gewaltfrage klären. Ist demnächst wieder Gewalt und Nötigung erlaubt, wenn die Castor-Transporte rollen? Dürfen beim nächsten Ausbau des Frankfurter Flughafens wieder Polizeibeamte angegriffen werden? Wer diese Frage nicht zweifelsfrei beantworten will, steht nicht auf dem Boden der Freiheitlichen Verfassungsordnung unseres Landes. Wer wie Fischer die Anwendung von physischer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele nicht ausschließen wollte oder konnte und nicht aus ehrlicher Reue seine Gewalttaten als bereits Erwachsener bereut, behält ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und der Bundeskanzler mit ihm. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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