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Paziorek/Ronsöhr: Eckpunkte-Papier zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Union

    Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz mit den Agrar- und
Umweltministern der unionsregierten Bundesländer erklären der
umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    In der schwierigen Situation der Landwirtschaft und bei dem
Einbruch im Verbrauchervertrauen hat die Bundesregierung die wichtige
Gesprächsmöglichkeit einer gemeinsamen Konferenz mit ihren Agrar- und
Umweltkollegen der Länder verweigert. Auch in der Öffentlichkeit hat
sie die Chance der Vorlage einer neuer Konzeption vertan.
    
    Nach Auffassung der Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und der
für Agrar- und Umweltpolitik zuständigen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss eine Weiterentwicklung der
Agrarpolitik in der Europäischen Union diesen Eckpunkten folgen:
    
    1. Die Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und die für Agrar-
und Umweltpolitik zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
stellen sich ausdrücklich hinter die deutschen Landwirte und ihren
Familien. Sie fühlen sich Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen
verpflichtet.
    
    2. Den von der Krise betroffenen Betrieben muss kurzfristig und
unbürokratisch geholfen werden. Der Bund muss dazu einen
herausragenden finanziellen Beitrag leisten. Die deutschen Landwirte
müssen die Chancen der Einkommensbildung erhalten, die mit der
allgemeinen Einkommensentwicklung der Bundesrepublik Schritt hält.
    
    3. Eine verstärkte Einbeziehung des Verbraucherinteresses ist
notwendig. Sicherheit und Transparenz der Nahrungsmittelproduktion
vom Erzeuger bis zum Endverbraucher, die der Landwirtschaft vor- und
nachgelagerten Bereiche sind in ein entsprechendes Überwachungssystem
einzubeziehen.
    
    4. Die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel soll auf der gesamten
Fläche unter den Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit,
Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt erfolgen.
    
    5. Tierhaltung hat artgerecht zu erfolgen; ihre Grundlage ist die
bewirtschaftete Fläche.
    
    6. Regionale Qualitäts- und Herkunftskonzepte sind unter
Einbeziehung der vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft
gezielt auszubauen.
    
    7. Der Ökolandbau ist unter Orientierung am Markt für Ökoprodukte
voranzubringen.
    
    8. Die Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft sind verstärkt
zu honorieren.
    
    9. Standards einer nachhaltigen und verbraucherorientierten
Nahrungsmittelproduktion sind in internationalen Abkommen zu
verankern.
    
    10. Die Europäische Agrarpolitik ist konsequent dahingehend
weiterzuentwickeln, dass die Landwirte in eigener Verantwortung die
marktorientierte Ausrichtung ihrer Produkte bestimmen und für die von
der Gesellschaft geforderten Leistungen angemessen und
produktionsneutral entlohnt werden.
    
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