Kauder: Die SPD ist auf einem abenteuerlichen Trip
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab dem neuesten FOCUS das folgende Interview. Die Fragen stellten Margarete van Ackeren und Olaf Opitz:
Focus: Im Urlaub hat Sie ja Ihr Duzfreund Rainer Brüderle am Bodensee besucht. Retten Sie beide jetzt die Koalition?
Volker Kauder: Rainer Brüderle und die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, haben beide dort Urlaub gemacht. Wir haben uns einfach zum Abendessen getroffen. In jeder Koalition, die erfolgreich sein will, kommt es auf gute Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen an.
Focus: Bei zwei Männern aus dem Südwesten stimmt also jetzt die Chemie?
Kauder: Sie hat in der großen Koalition auch zwischen Nordlicht Peter Struck von der SPD und mir gestimmt. Rainer Brüderle ist ein Kollege, mit dem ich hervorragend zusammenarbeite. Er ist mir ein guter Freund.
Focus: Haben Sie bei der Südwest-Connection von Bier auf Wein umgestellt?
Kauder: Jeder trinkt, was er am liebsten mag: Rainer Brüderle trinkt Wein, ich Bier. Jeder Weintrinker weiß: Zum Schluss ein Bier - das lässt gut schlafen.
Focus: Können Sie bei dieser Koalition denn überhaupt noch gut schlafen?
Kauder: Natürlich. Aber eins ist klar: Auf jeden Fall muss diese Koalition sich in den nächsten zwei Jahren nach außen besser präsentieren.
Focus: "Weiter so" wäre nach der ersten Hälfte Schwarz-Gelb ja auch eine Drohung.
Kauder: Schauen wir einmal auf die Fakten: Deutschland ist stärker aus der Finanz-und Wirtschaftskrise herausgekommen als die meisten anderen Nationen. Wir sind wieder die Wirtschaftslokomotive von Europa. Das ist eine Leistung der Bürger. Aber auch unsere Politik hat dazu beigetragen. Trotzdem kommen wir bei Meinungsumfragen nicht vom Fleck. Das liegt daran, dass wir den Leuten zu viel Streit vorführen und zu wenig Geschlossenheit.
Focus: Wie wollen Sie neue Begeisterung für Schwarz-Gelb wecken?
Kauder: Wir müssen alles tun, dass wir Deutschlands hervorragende Position auch in Zukunft halten können. Dazu müssen wir jetzt vor allem Europa stabilisieren. Den Lebensstandard, den wir Deutsche erreicht haben, die Sicherung unserer Sparvermögen - das alles gilt es jetzt zu verteidigen. Dazu muss aber Europa in Ordnung gebracht werden. Die gigantische Verschuldung macht Europa anfällig für Spekulationen. Aber nur Sparen reicht nicht, wir brauchen Wachstum in Europa.
Focus: Was versprechen Sie sich da von der "europäischen Wirtschaftsregierung", der abgestimmten ökonomischen Politik, die Merkel und Sarkozy vorantreiben wollen?
Kauder: Wir müssen Europa stärker zusammenführen und die Währungsunion enger machen. Da ist den beiden ein guter Einstieg gelungen. Viele Länder in Europa sind nicht wettbewerbsfähig. Eine echte Wirtschafts- und Finanzunion wird da neuen Druck aufbauen. Der Euro ist die einzige Währung auf der Welt, der kein einheitlicher Wirtschafts- und Finanzraum gegenübersteht. Das muss mittelfristig geändert werden. Das Ganze ist im Übrigen keine Veranstaltung der Regierungen. Wir müssen auch ein Europa der Parlamente werden.
Focus: Der Parlamente? Merkel und Sarkozy wollen eine Schlüsselrolle für EU-Ratspräsident van Rompuy. Mehr van Rompuy, weniger Kauder?
Kauder: Kauder sollte schon so bleiben, wie er ist (lacht). Das Zusammenrücken von Europa bringt Veränderungen in den nationalen Kompetenzen. Die Parlamente müssen daran beteiligt werden. Genauso müssen sie ein Fortbestehen des Kontrollrechts haben. Und eines ist klar: Das Haushaltsrecht des Bundestags bleibt unangetastet.
Focus: Was macht Sie so sicher, dass die Wirtschaftsregierung kein neuer Debattierclub wird?
Kauder: Angela Merkel hat eine Idee von Europa: Sie will ein starkes Europa, in dem vieles miteinander abgestimmt wird. Eins aber will sie nicht: Ein marodes Schulden-Europa, in dem Deutschland die Zeche übernimmt. Es ist abenteuerlich, was Grüne und SPD wollten. Ich kann mich nur wundern, wie blauäugig die Opposition gemeinsame europäische Anleihen, die Euro-Bonds, fordert. Eine Transferunion ohne Auflagen hieße: Die Deutschen zahlen, die anderen tun, was sie wollen.
Focus: Sie haben ja mal mit der SPD regiert. Peer Steinbrück war Finanzminister im Kabinett Merkel. Was treibt die SPD?
Kauder: Die SPD ist auf einem abenteuerlichen Trip. Wenn die Euro-Bonds kämen, müssten wir höhere Zinsen zahlen -jährlich bis zu 47 Milliarden Euro mehr, wie uns Wirtschaftsexperten sagen. Das soll einer wollen? Nein! Wir dürfen nicht die Steuergelder der Bürger verhökern. Wir werden unsere Währung anders stabilisieren. Die Programme sind beschlossen.
Focus: Auch Sarkozy hält sich ein Türchen offen. Später könnten Euro-Bonds kommen...
Kauder: Merkel und Sarkozy sind sich einig: Euro-Bonds sind in der derzeitigen Lage Europas keine Lösung.
Focus: Derzeitig?
Kauder: Was in 20 Jahren sein wird, weiß doch jetzt niemand. In einem Europa ohne einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum führen Euro-Bonds nur zu einer Transferunion, die kein Land zu Reformen zwingt. Genau die brauchen wir aber. Deshalb sind Euro-Bonds keine Lösung - Punkt! Wenn wir einmal einen einheitlichen Wirtschaftsraum haben, wird es auch einheitliche Finanzierungsinstrumente geben.
Focus: Wann ist das - 2012, 2020, 2040?
Kauder: Ich bin kein Hellseher. Aber ohne Änderungen der EU-Verträge ist das ohnehin nicht zu machen. Und wie schwierig das ist, haben wir gesehen.
Focus: Die Europäische Zentralbank kauft derweil munter faule Staatsanleihen. Steht das noch im Einklang mit den europäischen Verträgen?
Kauder: Ich habe mit der Politik der Europäischen Zentralbank Probleme. Im EZB-Rat sollte man stärker auf die Warnungen des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, hören.
Focus: Warum sollen andere Schuldenbremsen nach deutschem Modell einführen? Wären Sanktionen für Maastricht-Sünder nicht besser?
Kauder: Sehen Sie sich doch Griechenland an! Denen mit Strafzahlungen zu drohen, ist doch, wie dem Ochsen ins Horn zu kneifen. Das bringt nichts. Eine Schuldenbremse für Neuverschuldung allein reicht nicht. Wir müssen auch Altschulden abbauen. Als Italien in den Euro startete, hatte es eine Verschuldung von 100 Prozent. Heute immer noch.
Focus: Aber Deutschland hat doch auch keine Schulden abgebaut.
Kauder: Alle müssen von den Schulden runter. Das gelingt mit Wirtschaftswachstum und Einsparungen.
Focus: Wo?
Kauder: Griechenland zum Beispiel muss seinen öffentlichen Dienst zurückfahren.
Focus: Und Deutschland?
Kauder: Am besten ist es, wenn wir einen Teil der Schuldenreduzierung durch Wachstumserfolge finanzieren können. Deutschland hat im Übrigen harte Reformen hinter sich - denken Sie an die längere Lebensarbeitszeit.
Focus: Die Konjunktur trübt sich ein. Planen Sie weiter eine Steuerentlastung der Mittelschicht?
Kauder: Ja sicher. Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die kalte Progression bei den Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren.
Focus: Das fordern Sie schon lange.
Kauder: Arbeitende Menschen dürfen nicht an die Grenze von Hartz-Einkommen gedrängt werden. Aber auch diejenigen, die keine Steuern zahlen, müssen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.
Focus: Wie?
Kauder: Für 2013 sehe ich die Chance, die Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent zu senken. Das bedeutet: rund fünf Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen. Auch die Abschaffung der kalten Progression könnte die Beschäftigten um fünf bis sieben Milliarden Euro entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und bringt Arbeitnehmern mehr Netto "Leistung muss sich lohnen" ist nicht nur eine Phrase.
Focus: Verteilen Sie jetzt Streicheleinheiten für die FDP und deren Lieblingsprojekt?
Kauder: Ich stehe aus Überzeugung zur schwarz-gelben Koalition. Hier geht es aber einfach um eine Frage der Gerechtigkeit. Ob ein garantierter Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und finanzieller Risiken vertretbar ist, wird nicht diskutiert. Das geht kritiklos durch. Deswegen sage ich: Die Entlastung von Arbeitnehmern wird kommen.
Focus: Auch die CSU hat ein Lieblingsprojekt: die Pkw-Maut. Sie wollen nicht, oder?
Kauder: Wenn die CSU einen Wunsch hat, reden wir darüber. Die Kanzlerin hat erklärt, dass in dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut nicht kommt.
Focus: Heißt das, Basta? Sie selbst haben oft betont, die Abgeordneten seien Chef im Ring.
Kauder: Das ist völlig richtig. Die Pkw-Maut wirft viele Fragen auf. Schon jetzt sind die Autofahrer stark belastet. Rund 50 Milliarden Euro fließen da über Mineralöl- und Kfz-Steuer in den Haushalt. Was soll eine Maut erreichen? Wenn mehr Geld in die Staatskasse kommen soll, führt das nur zur stärkeren Belastung der Autofahrer. Ausländische Autofahrer würden über eine Maut auch nur wenig zu Mehreinnahmen beitragen. Ihr Anteil liegt nur bei acht Prozent. Denn die Lkws zahlen ja schon die Maut. Aber eine Pkw-Maut trifft fast alle Einheimischen.
Focus: Die FDP will ausländischen Fachkräften die Zuwanderung erleichtern. Ziehen Sie da mit?
Kauder: Zunächst haben die in Deutschland ausgebildeten Fachkräfte Vorrang. Solange Betriebe hier junge Menschen nur ein Jahr befristet anstellen, kann ich eine massive Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nicht unterstützen. Ich akzeptiere nicht, dass ausländische Fachkräfte sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten, während junge Deutsche erst einmal Zeitarbeitsverträge bekommen.
Focus: Nicht nur bei diesem Thema erscheint Schwarz-Gelb als Truppe im Kampf mit sich selbst. Hält die Koalition, Herr Kauder?
Kauder: Die Koalition ist stabil. Wir haben mit der Gestaltung der Zukunft Europas eine große Aufgabe vor uns. Die schwarz-gelbe Regierung wird zeigen, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist.
Focus: Bis 2013?
Kauder: Ich würde sogar sagen, darüber hinaus.
Focus: Da sind Sie aber mutig.
Kauder: Mutlose Politiker bewegen nichts.
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