Mißfelder: Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes
Berlin (ots)
Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Libyen steht vor einem historischen Macht- und Zeitenwechsel. Die Menschen in Libyen wollen ihre Würde zurück, die ihnen der Wüsten-Diktator Gaddafi über Jahrzehnte hinweg genommen hat. Jetzt kommt nur der sofortige Machtverzicht Gaddafis in Frage. Ein Rückzug Gaddafis von allen Ämtern wird den Weg zu einer Gesellschaft frei machen, in der Menschen- und Bürgerrechte garantiert sind und in der sich für die junge libysche Gesellschaft Perspektiven für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben.
Deutschland wird bei dem notwendigen Aufbau politischer und wirtschaftlicher Strukturen fest an der Seite des libyschen Volkes stehen. Wir nehmen unsere nachbarschaftliche Verantwortung innerhalb der EU gegenüber Libyen ernst und werden unsere Unterstützung für den Bildungssektor, für Arbeitsplätze, für den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und für die Bekämpfung illegaler Migration anbieten.
Bereits im Juni 2011 hat Deutschland den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt und ihm die volle deutsche Unterstützung zugesichert. Deshalb setzten wir jetzt auch darauf, dass der nationale Übergangsrat der Rebellen die notwendige Führungsstärke zeigt, um das Land durch die kommende, schwierige Phase des Übergangs zu steuern. Unabdingbar ist es hierbei, dass zivile Opfer und Racheakte vermieden, staatliche Institutionen geschützt und aufgebaut und der Übergang zur Demokratie sichergestellt wird. Dazu gehört auch, den verhafteten Sohn Gaddafis Saif al-Islam schnellstmöglich an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen.
Das Ziel ist klar: Dem libyschen Volk muss es mit der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, einen stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Staat aufzubauen."
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