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Breuer: Scharping ist Teil der Krise der Schröder-Regierung

    Berlin (ots) - Zur Krise der Schröder-Regierung nach den Rücktritten der beiden Minister Fischer und Funke erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:          Neben den beiden zurückgetretenen Ministern Funke und Fischer ist auch Verteidigungsminister Scharping ein Teil der Krise der Schröder-Regierung. Schon seit Wochen und Monaten zeigt sich, dass Scharping keine politische Durchsetzungsfähigkeit mehr besitzt. Von seiner Partei wurde er mit einem schlechten Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden und vom Finanzminister im Kampf um den Verteidigungsetat abgemeiert.          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler auf, endlich eine ideologiefreie, seriöse und finanziell glaubwürdig abgesicherte Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen und seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Zeit der platten Sprüche, bloßen Ankündigen und medialen Showveranstaltungen ist vorbei. Es müssen endlich glaubhaft und nachhaltig Entscheidungen getroffen werden. Die Bundeswehr ist ein viel zu sensibles Instrument, um weiter an ihr mit unausgegorenen Konzepten herumzudoktern.          Mit Scharping an der Spitze schliddert die Bundeswehr immer tiefer in die Krise. Die von Scharping groß angekündigte Reform der Bundeswehr droht zur Reformruine zu werden, Scharpings Reformeifer ist erlahmt.          Statt auf der Basis eines glaubwürdigen sicherheitspolitischen Konzepts wird die Bundeswehr allein aus finanziellen Zwängen massiv personell verkleinert. Statt intelligentes Investieren wird auf Teufel komm raus am falschen Ende gespart.

    Statt Betriebsabläufe gemeinsam mit den Menschen in der Bundeswehr
sinnvoll zu optimieren, wird am falschen Ende rationalisiert. Die
groß angekündigte Privatisierung in der Bundeswehr bleibt schon aus
rechtlichen Gründen oft in den Kinderschuhen stecken.
    
    Bei den bevorstehenden Entscheidungen zur zukünftigen
Stationierung der Bundeswehr steht Scharpings Stunde der Wahrheit
bevor. Entgegen aller Beschwichtigungen aus der Vergangenheit wird er
zahlreiche Standorte und Kasernen schließen müssen. Es wird sich
zeigen, dass Scharping mit seinen abwiegelnden Hinweisen auf zu
schließende Kleinststandorte der Bundeswehr und lediglich
"betriebswirtschaftlich begründete Optimierungen" den Mund zu voll
genommen hat. Seine Strategie, bei den in den nächsten Tagen zu
verkündenden Entscheidungen zunächst Horrormeldungen für Standorte
verbreiten zu lassen, um sich hinterher auch noch als Retter feiern
zu lassen, wenn es dann nicht so schlimm kommt, wird nicht aufgehen.
Die Menschen in der Bundeswehr haben diese plumpe Taktik Scharpings
längst durchschaut. Das Vertrauen in den Verteidigungsminister haben
sie spätestens seit dem Ausscheiden des ehemaligen Generalinspekteurs
von Kirchbach und Scharpings unkorrektem Verhalten dabei verloren.
Die Menschen in der Bundeswehr und die Öffentlichkeit haben erkannt,
dass Scharping nur nach außen ein Dialogkonzept hat. Sie wissen
mittlerweile, dass Scharping Entscheidungen von oben herab über die
Köpfe der Leute hinweg fällt. Enttäuschung, Resignation und sogar
Misstrauen machen sich zunehmend breit.
    
    Wenn der Bundeskanzler nunmehr in seiner Regierung aufräumt,
gehört dazu auch ein Umsteuern in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Deutschland wird seiner gewachsenen
Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa, gemessen an seiner
Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht mehr gerecht. Der
mäßigende Einfluss Deutschlands in Europa und in der Nato wird
gefährdet. Statt Vorsorge für Krisenbewältigung findet mit dem von
Scharping und Rot-Grün betriebenen Umbau der Bundeswehr ein
Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik hin zu mehr
Interventionsfähigkeit statt. Gleichzeitig versündigt sich Scharping
durch die von ihm geplanten drastischen Kürzungen bei den
Wehrpflichtigen an der Allgemeinen Wehrpflicht, die sich durch ihren
vorsorgenden Charakter für unsere Sicherheit auszeichnet und die
Bundeswehr in der Gesellschaft verankert.
    
    In allen wichtigen militärischen und technologischen Breichen
bauen sich immer größere Defizite auf. Gleichzeitig werden der
Bundeswehr trotz gewachsener Aufgaben vor allem im internationalen
Bereich in dramatischem Umfang Finanzen entzogen, immer mehr Aufgaben
werden auf immer weniger Schultern verteilt.
    
    Scharpings Zögern, Lavieren und Taktieren wurde in der aktuellen
Krise um die potentiellen Gefahren durch uranabgereicherte Munition
für die Soldaten auf dem Balkan deutlich. Scharping steht nur in
einer Beziehung an der Spitze: beim mangelhaften Krisenmanagement.
Von verantwortungsvoller politischer Führung ist keine Spur.
    
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