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Breuer: Scharping ist Teil der Krise der Schröder-Regierung

Berlin (ots) - Zur Krise der Schröder-Regierung nach den Rücktritten der beiden Minister Fischer und Funke erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Neben den beiden zurückgetretenen Ministern Funke und Fischer ist auch Verteidigungsminister Scharping ein Teil der Krise der Schröder-Regierung. Schon seit Wochen und Monaten zeigt sich, dass Scharping keine politische Durchsetzungsfähigkeit mehr besitzt. Von seiner Partei wurde er mit einem schlechten Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden und vom Finanzminister im Kampf um den Verteidigungsetat abgemeiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler auf, endlich eine ideologiefreie, seriöse und finanziell glaubwürdig abgesicherte Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen und seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Zeit der platten Sprüche, bloßen Ankündigen und medialen Showveranstaltungen ist vorbei. Es müssen endlich glaubhaft und nachhaltig Entscheidungen getroffen werden. Die Bundeswehr ist ein viel zu sensibles Instrument, um weiter an ihr mit unausgegorenen Konzepten herumzudoktern. Mit Scharping an der Spitze schliddert die Bundeswehr immer tiefer in die Krise. Die von Scharping groß angekündigte Reform der Bundeswehr droht zur Reformruine zu werden, Scharpings Reformeifer ist erlahmt. Statt auf der Basis eines glaubwürdigen sicherheitspolitischen Konzepts wird die Bundeswehr allein aus finanziellen Zwängen massiv personell verkleinert. Statt intelligentes Investieren wird auf Teufel komm raus am falschen Ende gespart. Statt Betriebsabläufe gemeinsam mit den Menschen in der Bundeswehr sinnvoll zu optimieren, wird am falschen Ende rationalisiert. Die groß angekündigte Privatisierung in der Bundeswehr bleibt schon aus rechtlichen Gründen oft in den Kinderschuhen stecken. Bei den bevorstehenden Entscheidungen zur zukünftigen Stationierung der Bundeswehr steht Scharpings Stunde der Wahrheit bevor. Entgegen aller Beschwichtigungen aus der Vergangenheit wird er zahlreiche Standorte und Kasernen schließen müssen. Es wird sich zeigen, dass Scharping mit seinen abwiegelnden Hinweisen auf zu schließende Kleinststandorte der Bundeswehr und lediglich "betriebswirtschaftlich begründete Optimierungen" den Mund zu voll genommen hat. Seine Strategie, bei den in den nächsten Tagen zu verkündenden Entscheidungen zunächst Horrormeldungen für Standorte verbreiten zu lassen, um sich hinterher auch noch als Retter feiern zu lassen, wenn es dann nicht so schlimm kommt, wird nicht aufgehen. Die Menschen in der Bundeswehr haben diese plumpe Taktik Scharpings längst durchschaut. Das Vertrauen in den Verteidigungsminister haben sie spätestens seit dem Ausscheiden des ehemaligen Generalinspekteurs von Kirchbach und Scharpings unkorrektem Verhalten dabei verloren. Die Menschen in der Bundeswehr und die Öffentlichkeit haben erkannt, dass Scharping nur nach außen ein Dialogkonzept hat. Sie wissen mittlerweile, dass Scharping Entscheidungen von oben herab über die Köpfe der Leute hinweg fällt. Enttäuschung, Resignation und sogar Misstrauen machen sich zunehmend breit. Wenn der Bundeskanzler nunmehr in seiner Regierung aufräumt, gehört dazu auch ein Umsteuern in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland wird seiner gewachsenen Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa, gemessen an seiner Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht mehr gerecht. Der mäßigende Einfluss Deutschlands in Europa und in der Nato wird gefährdet. Statt Vorsorge für Krisenbewältigung findet mit dem von Scharping und Rot-Grün betriebenen Umbau der Bundeswehr ein Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik hin zu mehr Interventionsfähigkeit statt. Gleichzeitig versündigt sich Scharping durch die von ihm geplanten drastischen Kürzungen bei den Wehrpflichtigen an der Allgemeinen Wehrpflicht, die sich durch ihren vorsorgenden Charakter für unsere Sicherheit auszeichnet und die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert. In allen wichtigen militärischen und technologischen Breichen bauen sich immer größere Defizite auf. Gleichzeitig werden der Bundeswehr trotz gewachsener Aufgaben vor allem im internationalen Bereich in dramatischem Umfang Finanzen entzogen, immer mehr Aufgaben werden auf immer weniger Schultern verteilt. Scharpings Zögern, Lavieren und Taktieren wurde in der aktuellen Krise um die potentiellen Gefahren durch uranabgereicherte Munition für die Soldaten auf dem Balkan deutlich. Scharping steht nur in einer Beziehung an der Spitze: beim mangelhaften Krisenmanagement. Von verantwortungsvoller politischer Führung ist keine Spur. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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