CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Struck will Schily zu Gesetzesverstoß überreden
Berlin (ots)
Zum Koalitionsstreit über die Herausgabe von Stasi-Akten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Mit dem über die Medien angedrohten Gespräch zur umstrittenen Herausgabe von Stasi-Akten will SPD-Fraktionschef Peter Struck offensichtlich erreichen, dass Bundesinnenminister Otto Schily sich über das Stasi-Unterlagengesetz hinwegsetzt. Dies wäre ein klarer Gesetzesverstoß.
Das Stasi-Unterlagengesetz ist eindeutig: Stasi-Abhörprotokolle dürfen nicht zu Lasten der Opfer, der rechtswidrig Abgehörten und Ausspionierten, verwendet werden. Personenbezogene Informationen dürfen auch bei Personen der Zeitgeschichte und Amtsträgern nur veröffentlicht werden, so weit sie nicht Betroffene sind.
Doch Peter Struck geht es offensichtlich nicht um Recht und Gesetz, sondern einzig und allein um politische Ziele: Er will von der ausufernden Krise der Regierung Schröder ablenken und nimmt dafür sogar einen Streit mit einem Minister seiner eigenen Partei in Kauf.
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