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Marschewski: Struck will Schily zu Gesetzesverstoß überreden

    Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über die Herausgabe von
Stasi-Akten erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
    
    Mit dem über die Medien angedrohten Gespräch zur umstrittenen
Herausgabe von Stasi-Akten will SPD-Fraktionschef Peter Struck
offensichtlich erreichen, dass Bundesinnenminister Otto Schily sich
über das Stasi-Unterlagengesetz hinwegsetzt. Dies wäre ein klarer
Gesetzesverstoß.
    
    Das Stasi-Unterlagengesetz ist eindeutig: Stasi-Abhörprotokolle
dürfen nicht zu Lasten der Opfer, der rechtswidrig Abgehörten und
Ausspionierten, verwendet werden. Personenbezogene Informationen
dürfen auch bei Personen der Zeitgeschichte und Amtsträgern nur
veröffentlicht werden, so weit sie nicht Betroffene sind.
    
    Doch Peter Struck geht es offensichtlich nicht um Recht und
Gesetz, sondern einzig und allein um politische Ziele: Er will von
der ausufernden Krise der Regierung Schröder ablenken und nimmt dafür
sogar einen Streit mit einem Minister seiner eigenen Partei in Kauf.
    
    
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