Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal
Berlin (ots)
Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den skandalösen Kniefall der LINKEN vor einem Diktator, der das kubanische Volk jahrzehntelang unterdrückt hat.
Fidel Castro hat politische Gegner systematisch verfolgt. Tausende mussten deswegen aus ihrer Heimat fliehen. Auch unter seinem Bruder Raúl hat diese Politik kein Ende. Noch im Mai 2011 fällte die kubanische Justiz sechs politische Urteile. Sie schickte Menschen in jahrelange Haft, die nichts anderes taten, als von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.
Die Führung der LINKEN verschweigt diese Tatsachen. In Ihrem Schreiben an den Ex-Diktator bezeichnet sie Kuba als Beispiel für viele Völker in der Welt und versichert Castro vollkommen kritiklos unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität. Damit macht DIE LINKE sich mit einem diktatorischen Regime gemein. Das ist nur mit ideologischer Verblendung zu erklären. Wir verurteilen den abstoßend kritiklosen Kniefall der LINKEN vor Castro.
Das kubanische Volk hat nur jenseits der sozialistischen Castro-Diktatur eine Zukunftsperspektive. Wir wollen, dass die Menschen endlich die Freiheit haben, Ihr Leben selbst zu gestalten. Wer echte Solidarität zum Maßstab seines Handelns macht, muss Kubas Führung dazu bringen, dass sie die Menschenrechte respektiert und den Weg wirtschaftlicher Reformen geht."
Hintergrund:
Im Juni 2011 prangerte Human Rights Watch den fortgesetzten Missbrauch der Strafjustiz zur Unterdrückung von Dissidenten in Kuba an.
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