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Austermann: Die rot/grüne Politik belastet das Wachstum

    Berlin (ots) - Zu den schwächeren Wachstumsaussichten im Jahr 2001
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 dürfte bei knapp. 3vH gelegen
haben, auf den ersten Blick ein guter Wert. Aber bei näherem
Hinsehen zeigt sich, dass das Wachstum von Quartal zu Quartal im
Jahresablauf geringer geworden ist und auf tönernen Füßen steht. Denn
es wurde vornehmlich getragen von einem Exportboom und einem
schwachen Euro. Deutschland ist im Euro-Raum beim Wachstum fast das
Schlusslicht. Wachstumschancen wurden und werden in Deutschland
verschenkt. Zwar geht die sog. Steuerreform durchaus in die richtige
Richtung, doch die jahrlange rot/grüne Blockade in der Steuerpolitik
hat gesamtwirtschaftliche Wachstums- und Beschäftigungsgewinne
vergeudet.
    
    Die Wachstumsaussichten in Deutschland trüben sich ein. Der
Geschäftsklimaindex ist seit Monaten rückläufig. Führende
Wirtschaftsforscher erwarten für das Jahr 2001 nur noch ein Wachstum
von 2,4 bis 2,5vH.
    
    Die rot/grüne Bilanz am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung ist
blamabel. Die Arbeitslosenzahl geht vornehmlich aus demographischen
Gründen zurück. Der Beschäftigungszuwachs ist nahezu ausschließlich
das Ergebnis der Einbeziehung der 630 DM - Jobs in die
Erwerbstätigenstatistik. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist bisher
schon überreguliert. Die rot-grüne Politik verschärft die Rigiditäten
am Arbeitsmarkt weiter. So sind die  Einschränkung der befristeten
Arbeitsverhältnisse, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die
Ausweitung der Mitbestimmung neue Hürden für mehr Wachstum, mehr
Investitionen und mehr Beschäftigung. Diese Politik ist das Gegenteil
von mehr Flexibilität und Eigenverantwortung.
    
    Die vom Bundesfinanzminister in einer Politik nach Gutsherrenart
zu Jahresbeginn in Kraft gesetzten neuen AfA-Tabellen bedeuten für
die deutsche Wirtschaft eine Kostenbelastung von 7 Mrd DM.
    
    Seit November waren die Spritpreise aufgrund der gesunkenen
Rohölpreise und des fallenden Dollars merklich zurückgegangen. Die
Freude der Autofahrer war nur von kurzer Dauer, denn zum 1. Januar
2001 hat die rot-grüne "Ökosteuer" wieder zugeschlagen, weitere 7
Pfennig pro Liter Sprit und höhere Strompreise  werden von Eichel
abkassiert. Von 1999 bis 2003 werden durch die "Ökosteuer" für
Heizöl, Strom, Gas und Sprit über 35 Mrd. DM in die Bundeskasse
fließen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt
von 20,3vH vor Einführung der "Ökosteuer" auf rd. 19vH im Jahr 2003.
Dies bedeutet für die Beitragszahler eine Entlastung um gut 20 Mrd.
DM. Unter dem Strich werden also mehr als 15 Mrd. DM nicht zur
Senkung der Beitragssätze verwandt, sondern zur
Haushaltsfinanzierung, eine glatte Mogelpackung.
    
    Auch der Anstieg der Energiepreise außerhalb der Anhebung der
"Ökosteuer" belastet die Wirtschaft und konterkariert die
Steuerreform. Mehr Inlandsnachfrage wird dadurch kaum entstehen.
Deshalb sind sich fast alle Sachverständigen einig: Das Wachstum wird
schwächer. Ein Anstieg des Euro würde zusätzliche Gefahren für die
Exportkonjunktur bedeuten.
    
    Die mögliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages schon
in diesem Jahr wird dadurch verhindert, dass Eichel aus dem
Bundeshaushalt Lasten auf die Beitragszahler abwälzt.
(Langzeitarbeitslosenprogramm, Strukturanpassungsmaßnahmen Ost,
Senkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher).
    
    Die rot-grüne Politik belastet das Wachstum in Deutschland,
verhindert die notwendige Senkung der Abgabenquote und verschenkt
Beschäftigungsgewinne.
    
    
    
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