CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Die rot/grüne Politik belastet das Wachstum
Berlin (ots)
Zu den schwächeren Wachstumsaussichten im Jahr 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 dürfte bei knapp. 3vH gelegen haben, auf den ersten Blick ein guter Wert. Aber bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das Wachstum von Quartal zu Quartal im Jahresablauf geringer geworden ist und auf tönernen Füßen steht. Denn es wurde vornehmlich getragen von einem Exportboom und einem schwachen Euro. Deutschland ist im Euro-Raum beim Wachstum fast das Schlusslicht. Wachstumschancen wurden und werden in Deutschland verschenkt. Zwar geht die sog. Steuerreform durchaus in die richtige Richtung, doch die jahrlange rot/grüne Blockade in der Steuerpolitik hat gesamtwirtschaftliche Wachstums- und Beschäftigungsgewinne vergeudet.
Die Wachstumsaussichten in Deutschland trüben sich ein. Der Geschäftsklimaindex ist seit Monaten rückläufig. Führende Wirtschaftsforscher erwarten für das Jahr 2001 nur noch ein Wachstum von 2,4 bis 2,5vH.
Die rot/grüne Bilanz am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung ist blamabel. Die Arbeitslosenzahl geht vornehmlich aus demographischen Gründen zurück. Der Beschäftigungszuwachs ist nahezu ausschließlich das Ergebnis der Einbeziehung der 630 DM - Jobs in die Erwerbstätigenstatistik. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist bisher schon überreguliert. Die rot-grüne Politik verschärft die Rigiditäten am Arbeitsmarkt weiter. So sind die Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Ausweitung der Mitbestimmung neue Hürden für mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Beschäftigung. Diese Politik ist das Gegenteil von mehr Flexibilität und Eigenverantwortung.
Die vom Bundesfinanzminister in einer Politik nach Gutsherrenart zu Jahresbeginn in Kraft gesetzten neuen AfA-Tabellen bedeuten für die deutsche Wirtschaft eine Kostenbelastung von 7 Mrd DM.
Seit November waren die Spritpreise aufgrund der gesunkenen Rohölpreise und des fallenden Dollars merklich zurückgegangen. Die Freude der Autofahrer war nur von kurzer Dauer, denn zum 1. Januar 2001 hat die rot-grüne "Ökosteuer" wieder zugeschlagen, weitere 7 Pfennig pro Liter Sprit und höhere Strompreise werden von Eichel abkassiert. Von 1999 bis 2003 werden durch die "Ökosteuer" für Heizöl, Strom, Gas und Sprit über 35 Mrd. DM in die Bundeskasse fließen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 20,3vH vor Einführung der "Ökosteuer" auf rd. 19vH im Jahr 2003. Dies bedeutet für die Beitragszahler eine Entlastung um gut 20 Mrd. DM. Unter dem Strich werden also mehr als 15 Mrd. DM nicht zur Senkung der Beitragssätze verwandt, sondern zur Haushaltsfinanzierung, eine glatte Mogelpackung.
Auch der Anstieg der Energiepreise außerhalb der Anhebung der "Ökosteuer" belastet die Wirtschaft und konterkariert die Steuerreform. Mehr Inlandsnachfrage wird dadurch kaum entstehen. Deshalb sind sich fast alle Sachverständigen einig: Das Wachstum wird schwächer. Ein Anstieg des Euro würde zusätzliche Gefahren für die Exportkonjunktur bedeuten.
Die mögliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages schon in diesem Jahr wird dadurch verhindert, dass Eichel aus dem Bundeshaushalt Lasten auf die Beitragszahler abwälzt. (Langzeitarbeitslosenprogramm, Strukturanpassungsmaßnahmen Ost, Senkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher).
Die rot-grüne Politik belastet das Wachstum in Deutschland, verhindert die notwendige Senkung der Abgabenquote und verschenkt Beschäftigungsgewinne.
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