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von Klaeden: Riesters Renten-Werbefeldzug ist verfassungswidrig!

    Berlin (ots) - Zur öffentlichen Kampagne, mit der Bundesarbeitsminister Riester für sein Rentenkonzept wirbt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:          Arbeitsminister Riester betreibt seit Wochen eine millionenschwere Kampagne durch Broschüren, Internetmaterial und Zeitungsanzeigen.

    Darin schildert er "seine" Reform, also im wesentlichen die
Fassung, die er ursprünglich in das Gesetzgebungsverfahren
eingebracht hatte und von der er weiß, daß sie so nicht umgesetzt
werden wird.
    
    Damit verstößt Riester gegen die Verfassung. Nach dem Grundgesetz
darf die Regierung zwar Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um der
Bevölkerung ihre Politik zu erläutern; sie darf auch vorausschauend
der Bevölkerung darlegen, wie sie anstehende Fragen zu lösen
beabsichtigt, doch muß dies objektiv geschehen und der tatsächlichen
Sachlage entsprechen.
    
    Riester dagegen macht Werbung für eine Rentenreform, die längst
zur Makulatur geworden ist. Selbst in der letzten Zeitungsanzeige und
in der aktuellen Fassung seiner Broschüre auf seiner
Internet-Homepage wird der Ausgleichfaktor angepriesen, auch werden
Regelungen für Einkommensfreibeträge bei Hinterbliebenen sowie zur
Mindestsicherung innerhalb der Sozialhilfe vorgestellt, die allesamt
spätestens seit dem Gewerkschaftstreffen und seit der
SPD-Fraktionssondersitzung hinfällig sind. Eine solche Information
ist weder objektiv noch sachlich, sondern grenzt an Desinformation.
Noch bevor die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat,
verschwendet Riester in skandalöser Weise Steuergelder für ein altes
Konzept, das er nicht einmal in den eigenen Reihen hat durchsetzen
können.
    
    
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