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Nooke: Schröders Übergangsfristen - Zeichen für neuen Protektionismus?

    Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzler Schröder, den
Arbeitsmarkt für sieben Jahre nach der Osterweiterung der EU
abschotten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Die Forderung von Kanzler Schröder, die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer nach der EU-Osterweiterung für bis zu sieben Jahre zu
beschränken, belegt die Konzeptlosigkeit der Regierung.
Übergangslösungen für den Arbeitsmarkt sind nötig, ganz besonders mit
Blick auf die katastrophale Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland. Diese
müssen sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes orientieren und
für verschiedene Branchen und Qualifikationen flexibel gehandhabt
werden. Dabei müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Durch
die Begrenzung der Zuwanderung wird an den Symptomen gearbeitet,
statt die Ursachen der Arbeitslosigkeit anzugehen. Die Kritik der
Beitrittskandidaten für den von Schröder angebotenen Kuhhandel um
Quoten und Fristen ist berechtigt und zeigt, wie kurzatmig der
Bundeskanzler Europapolitik betreibt. Es geht heute darum,
Deutschland wirklich für die Erweiterung fit zu machen. Die Chefsache
"Aufbau Ost" brennt: die Ausrüstungsinvestitionen im Osten sinken,
die F(E-Netzwerke sind zu schwach für einen Technologiestandort und
die Infrastruktur in Ostdeutschland hat immer noch viel zu große
Lücken. Der Osten braucht keine neue Abschottung, sondern
intelligente Hilfen, um die Chancen der osteuropäischen Märkte zu
nutzen.
    
    
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