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Nooke: Schröders Übergangsfristen - Zeichen für neuen Protektionismus?

Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzler Schröder, den Arbeitsmarkt für sieben Jahre nach der Osterweiterung der EU abschotten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Die Forderung von Kanzler Schröder, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach der EU-Osterweiterung für bis zu sieben Jahre zu beschränken, belegt die Konzeptlosigkeit der Regierung. Übergangslösungen für den Arbeitsmarkt sind nötig, ganz besonders mit Blick auf die katastrophale Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland. Diese müssen sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes orientieren und für verschiedene Branchen und Qualifikationen flexibel gehandhabt werden. Dabei müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Durch die Begrenzung der Zuwanderung wird an den Symptomen gearbeitet, statt die Ursachen der Arbeitslosigkeit anzugehen. Die Kritik der Beitrittskandidaten für den von Schröder angebotenen Kuhhandel um Quoten und Fristen ist berechtigt und zeigt, wie kurzatmig der Bundeskanzler Europapolitik betreibt. Es geht heute darum, Deutschland wirklich für die Erweiterung fit zu machen. Die Chefsache "Aufbau Ost" brennt: die Ausrüstungsinvestitionen im Osten sinken, die F(E-Netzwerke sind zu schwach für einen Technologiestandort und die Infrastruktur in Ostdeutschland hat immer noch viel zu große Lücken. Der Osten braucht keine neue Abschottung, sondern intelligente Hilfen, um die Chancen der osteuropäischen Märkte zu nutzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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