CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Einführung der neuen AfA-Tabellen stoppen
Berlin (ots)
Zum anhaltenden Streit um die neuen AfA-Tabellen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Einführung der neuen AfA-Tabellen zum 1. Januar 2001 stellt den Bruch von Versprechungen dar, die die Bundesregierung und der Bundeskanzler persönlich der Wirtschaft immer wieder gemacht haben. Wie sich in der öffentlichen Anhörung der Wirtschaftsverbände am 30. November 2000 eindeutig ergeben hat, werden die AfA-Tabellen zu Mehrbelastungen führen, die ungefähr das Doppelte der ursprünglichen Zielgröße von 3,5 Mrd. DM betragen.
Mit seiner Absicht, die neuen AfA-Tabellen zum 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen, setzt sich der Bundesfinanzminister aber nicht nur über die sachliche Kritik der Wirtschaft, sondern auch über gewichtige verfahrensrechtliche Einwendungen der Länder hinweg. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Rechtsausschuss des Bundesrates hatten wegen der besonderen politischen Bedeutung der Angelegenheiten verlangt, die neuen AfA-Tabellen als förmliche Verwaltungsvorschriften unter Beteiligung des Bundesrates zu erlassen.
Im übrigen haben die von CDU und CSU gestellten Finanzminister der Länder der Einführung der neuen AfA-Tabellen einhellig widersprochen. Es stellt einen einmaligen Vorgang dar, dass sich der Bundesfinanzminister in einer Angelegenheit von solcher Bedeutung über das fachliche Votum der Hälfte der Länder hinwegsetzt. Sein Vorgehen stellt schließlich einen Affront gegen den Finanzausschuss des Bundestages dar, der am 15. Januar 2001 eine öffentliche Anhörung zum Thema AfA-Tabellen durchführen wird.
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