CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Schröder muß Regierungserklärung über Nizza und die Folgen abgeben

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt: Mit seiner "Erklärung zur Zukunft der Union" hat der Europäische Rat in Nizza den Beschluss gefasst, im Jahre 2004 eine weitere Regierungskonferenz durchzuführen, um die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, die Neugestaltung der Verträge, die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas und den Status der Charta der Grundrechte festzulegen. Die Diskussion über einen europäischen Verfassungsvertrag, der die vorgenannten Elemente enthält, darf nicht erst im Jahr 2004 erfolgen, sondern muß bereits im Jahr 2001 eröffnet werden. Ich fordere deshalb Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2001 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewertung der Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza abzugeben und dabei zugleich die Vorstellungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Post-Nizza-Prozesses zu debattieren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: