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Merz: Schröder muß Regierungserklärung über Nizza und die Folgen abgeben

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz MdB, erklärt:
    
    Mit seiner "Erklärung zur Zukunft der Union" hat der Europäische
Rat in Nizza den Beschluss gefasst, im Jahre 2004 eine weitere
Regierungskonferenz durchzuführen, um die Zuständigkeitsverteilung
zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, die
Neugestaltung der Verträge, die Rolle der nationalen Parlamente in
der Architektur Europas und den Status der Charta der Grundrechte
festzulegen.
    
    Die Diskussion über einen europäischen Verfassungsvertrag, der die
vorgenannten Elemente enthält, darf nicht erst im Jahr 2004 erfolgen,
sondern muß bereits im Jahr 2001 eröffnet werden. Ich fordere deshalb
Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in der ersten Sitzungswoche des
Jahres 2001 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur
Bewertung der Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza abzugeben und dabei
zugleich die Vorstellungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des
Post-Nizza-Prozesses zu debattieren.
    
    
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