CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Riester fährt die Rentenversicherung vor die Wand!
Berlin (ots)
Zur Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur Rentenreform erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Der erste Teil der Anhörung zur Rentenreform am heutigen Montag hat für die von der rot-grünen Regierungskoalition geplante Rentenreform ein vernichtendes Urteil ergeben: sämtliche Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind sich in ihrer rundweg ablehnenden Haltung gegenüber der Riester-Reform einig. Sie bestätigen damit die Position der Union.
Wenn diese Reform Wirklichkeit wird, verkommt die gesetzliche Rentenversicherung für viele Versicherte zu einer Alterssozialhilfe. Damit würde das ganze System in Frage gestellt, der Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung wäre vollzogen. Ein Rentenniveau, das für den Durchschnittsverdiener deutlich über der Sozialhilfe liegt, Umlagefinanzierung, paritätische Aufbringung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Beitrags- und Generationengerechtigkeit - das sind die Merkmale der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch all das macht Minister Riester kaputt. Wenn die Reform so beschlossen wird, wie sie geplant ist, wird die Rentenversicherung vor die Wand gefahren. Das ist das Fazit der Stellungnahmen der Sozialverbände in der heutigen Anhörung.
Die Konsequenz kann nur lauten: Gesetzentwurf einpacken, Hausarbeiten machen und etwas Neues vorlegen - im Interesse der Rentner und der Beitragszahler!
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