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Rauen: Anschlag auf die unternehmerische Freiheit!

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Walter Riester für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Walter Riesters Entwurf ist ein Anschlag auf die unternehmerische Freiheit. Insbesondere die geplante Ausweitung der Rechte des Betriebsrates in Richtung eines allgemeinpolitischen Mandates und die Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen, z.B. im Umweltschutz, stellen einen tiefgreifenden Einschnitt in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit dar. Dies wird es mit der Unionsfraktion ebenso wenig geben, wie die Senkung der Schwellenwerte und die Zulassung unkontrollierter "Hau-Ruck"-Wahlverfahren. Eine moderne Reform des Betriebsverfassungsgesetzes darf nicht in Richtung einer Ausweitung der Mitbestimmung, sondern muss in Richtung einer größeren Selbstbestimmung von Arbeitnehmern wie Unternehmern und örtlichen Bündnissen für Arbeit gehen. Das Ziel muss sein, weniger von Funktionären und mehr in den einzelnen Betrieben entscheiden zu lassen. Nicht die Tarifparteien sondern die Betriebsparteien müssten das letzte Wort haben - insbesondere dann, wenn es darum geht, praxisnahe Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen im eigenen Betrieb zu schaffen. Dies entspricht der Realität der heutigen modernen Betriebe. Diese sind eben nicht durch einen Gegensatz, sondern vielmehr durch das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geprägt. Vor allem in jungen Unternehmen ist der Übergang zwischen Belegschaft und Unternehmer oft fließend. Denn eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Betrieb ist hier längst keine Ausnahme mehr. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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