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Rauen: Anschlag auf die unternehmerische Freiheit!

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Walter
Riester für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt
der  Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Rauen MdB:
    
    Walter Riesters Entwurf ist ein Anschlag auf die unternehmerische
Freiheit. Insbesondere die geplante Ausweitung der Rechte des
Betriebsrates in Richtung eines allgemeinpolitischen Mandates und die
Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen, z.B. im
Umweltschutz, stellen einen tiefgreifenden Einschnitt in die
unternehmerische Entscheidungsfreiheit dar. Dies wird es mit der
Unionsfraktion ebenso wenig geben, wie die Senkung der Schwellenwerte
und die Zulassung unkontrollierter "Hau-Ruck"-Wahlverfahren.
    
    Eine moderne Reform des Betriebsverfassungsgesetzes darf nicht in
Richtung einer Ausweitung der Mitbestimmung, sondern muss in Richtung
einer größeren Selbstbestimmung von Arbeitnehmern wie Unternehmern
und örtlichen Bündnissen für Arbeit gehen.
    
    Das Ziel muss sein, weniger von Funktionären und mehr in den
einzelnen Betrieben entscheiden zu lassen. Nicht die Tarifparteien
sondern die Betriebsparteien müssten das letzte Wort haben -
insbesondere dann, wenn es darum geht, praxisnahe Maßnahmen für den
Erhalt von Arbeitsplätzen im eigenen Betrieb zu schaffen.
    
    Dies entspricht der Realität der heutigen modernen Betriebe. Diese
sind eben nicht durch einen Gegensatz, sondern vielmehr durch das
Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geprägt. Vor allem in
jungen Unternehmen ist der Übergang zwischen Belegschaft und
Unternehmer oft fließend. Denn eine Beteiligung der Arbeitnehmer am
Betrieb ist hier längst keine Ausnahme mehr.
    
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