CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach/Geis/Röttgen: Anhörung bestätigt Kritik an ZPO-Reform
Berlin (ots)
Zur Anhörung des Rechtsausschusses zur ZPO-Reform der Justizministerin erklären der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, der rechtspolitische Sprecher, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Röttgen MdB:
Die breit angelegte Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Justizministerin für eine Zivilprozessreform bestätigt die weitverbreitete Kritik an den Kernpunkten dieses Vorhabens.
Abgesehen von eher technischen Vorschriften stoßen die Hauptpfeiler der sogenannten Reform nach wie vor auf Ablehnung. Die Reformbedürftigkeit der Ziviljustiz in diesem Umfange wurde in Zweifel gezogen.
Weder die Überformalisierung des Verfahrens erster Instanz noch die faktische Abschaffung des Kammerprinzips oder die Einschränkung der Berufung und die ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Berufungen und Beschwerden fanden die Zustimmung vieler Sachverständiger und der maßgebenden Verbände.
Sogar die Befürworter des Entwurfs weisen überwiegend darauf hin, dass diese Reform nur mit erheblich mehr richterlichem Personal durchführbar sei. Daran ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu denken.
Den von der Justizministerin versprochenen Gewinn an Bürgernähe und Transparenz hat kaum einer der Sachverständigen und Verbände dem Entwurf attestieren können.
Eine solche Reform verdient ihren Namen nicht und bringt dem Rechtsstaat eher Schaden als Gewinn.
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