CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Fuchtel: Rot-grüner Beitragsdiebstahl bei der Bundesanstalt
Berlin (ots)
Zur Genehmigung des Haushalts 2001 der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Arbeitsminister Riester erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, sowie der Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialhaushalt in der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Joachim Fuchtel MdB:
Die Bundesregierung hat heute dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den genehmigten Haushalt 2001 der BA vorgelegt. Gegen den Willen von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat sie ihn mit Ausgaben in Höhe von fast 5 Mrd DM befrachtet, die nicht Sache der BA sondern des Bundes sind. Dabei handelt es sich um
- das Programm der Bundesregierung gegen die Jugendarbeitslosigkeit (2 Mrd DM),
- das Langzeitarbeitslosenprogramm (750 Mio DM) und
- die Strukturanpassungsmaßnahmen (1,7 Mrd DM),
die Riester und Eichel zur Entlastung und Senkung der Ausgaben des Bundeshaushalts 2001 den Beitragszahlern der BA auf's Auge gedrückt haben.
Die Union hatte bereits während der in der letzten Woche abgeschlossenen Beratungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2001 den Verzicht auf diese plumpe Lastverschiebung gefordert - ohne Erfolg. Die rot-grünen Haushälter blieben trotz aller Bedenken stur auf "Verschiebebahnhof" programmiert. Hier zeigt sich die ganze Zweifelhaftigkeit der rot-grünen Haushaltspolitiker: Ohne die Bestätigung dieser schon rechtlich angreifbaren Lastverschiebung wären die Eckdaten des beschlossenen Bundeshaushalts 2001 schlechter als die des Regierungsentwurfs und des Haushaltes für 2000.
Rechnete man noch die massive Unterfinanzierung der Arbeitslosenhilfe um etwa 4 Mrd DM hinzu, gäbe es nicht die optische Täuschung eines Ausgaberückgangs und einer degressiven Neuverschuldung, sondern die schlichten Wahrheiten stetig zunehmender Ausgaben, praktisch unveränderter Neuverschuldung und explosionsartig wachsender Steuereinnahmen, die allein die rot-grüne Illusion von Konsolidierung nähren.
Ohne die Verschiebung von fast 5 Mrd DM hätte bei im übrigen zurückhaltender Ausgabenplanung bei der BA die Möglichkeit bestanden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt abzusenken. Diese Abgabenentlastung haben Riester und Eichel den Bürgern und Unternehmen schlichtweg gestohlen.
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