CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Regierung führt Scheindebatte um schmutzigen Strom
Berlin (ots)
Zur Kleinen Anfrage "Kann man Stromimport verbieten - was ist 'schmutziger' Strom?" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Was ist denn nun "schmutziger" Strom? Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Auskunft von der Bundesregierung über die Frage: Wie wird "schmutziger Strom" definiert und wie kann Stromimport verboten werden?
Die Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister Müller und Teile der rot-grünen Koalitionsfraktionen führen eine Scheindebatte um ein Importverbot für sogenannten "schmutzigen" Strom. Ziel der Bundesregierung ist nicht ein reales Importverbot, sondern der Versuch, der Öffentlichkeit - wider die eigene, bessere Erkenntnis - den Eindruck zu vermitteln, man kämpfe heldenhaft gegen ausländischen Strom. Juristische und technische Fakten sprechen hingegen eine andere Sprache.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb von der Regierung wissen:
* Wie wird "schmutziger" Strom definiert? * Gibt es international abgestimmte Kriterien? * Fällt auch französischer Atomstrom darunter? * Woran erkennt man "schmutzigen" Strom? Ist er messbar? * Welche juristischen und technischen Grundlagen stehen für ein Importverbot überhaupt zur Verfügung?
Die bisherige Ankündigungspolitik ist schlicht schädlich für die europäische Energiepolitik und für die Osterweiterung der EU. Legt der deutsche Wirtschaftsminister jetzt die internationalen Umweltstandards für die Stromerzeugung fest? Eine solche Anmaßung muss im Ausland als Politik mit erhobenem Zeigefinger gedeutet werden. Sie schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands und scheitert darüber hinaus bereits an einer einfachen juristischen Analyse (z.B. mit Blick auf bestehende WTO/GATT-Regelungen), die auch im Bundeswirtschaftsministerium bekannt sein dürfte.
Im übrigen wirkt die Aktion der Bundesregierung auch stark wie ein Versuch, von den Folgen des Atomausstieges aus der Kernenergie für den Energieproduktionsstandort Deutschland abzulenken.
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