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Götz: Kommunen bei der Koordinierung der Europapolitik im Auswärtigen Amt direkt beteiligen

    Berlin (ots) - Zur Koordinierung der Europapolitik im
Bundesaußenministerium erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Über 60 Prozent der Entscheidungen der Europäischen Union wirken
sich direkt oder indirekt auf die deutschen Städte, Gemeinden und
Kreise aus.
    
    Deshalb müssen die deutschen Kommunen direkt an der Koordinierung
der deutschen Europapolitik im Auswärtigen Amt beteiligt werden. Es
reicht nicht aus, die Interessenvertretung der Kommunen der
Bundesregierung und den Ländern zu überlassen. Die Kommunen wissen
oft besser wie sich Brüsseler Entscheidungen vor Ort auswirken. Nicht
in allen Fällen decken sich die Interessen der Länder mit denen der
Gemeinden.
    
    Für eine bürgernahe und leistungsfähige Demokratie brauchen wir in
Deutschland starke Kommunen. Ihre direkte Interessenvertretung in der
Europapolitik ist unverzichtbar.
    
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