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Uldall: EU-Steuerkompromiss durchsetzen - Deutsche Zinsabschlagsteuer senken

    Berlin (ots) - Zum EU-Kompromiss über die Zinsbesteuerung erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gunnar Uldall MdB:
    
    Es ist sehr zu begrüßen, dass Luxemburg, Großbritannien und
Österreich endlich den Weg zu einem Kompromiss in der Zinsbesteuerung
freigemacht haben. Damit kann Europa einen Schritt tun zu mehr
Steuergerechtigkeit und zur Eindämmung unfairer Praktiken bei der
Unternehmensbesteuerung.
    
    Die Hoffnung, die der Beschluss der EU-Finanzminister ausgelöst
hat, wird sich aber nur erfüllen, wenn zwei Bedingungen gegeben sind:
    
    1. Die Bundesregierung muss sich intensiv in die Verhandlungen mit
den sog. "Steueroasen" außerhalb der EU einschalten, um auch in
diesen Ländern vergleichbare Regelungen durchzusetzen. Wenn dies
nicht gelingt, wird der beschlossene Kompromiss mit Sicherheit nicht
halten.
    
    2. Die deutsche Zinsabschlagsteuer von derzeit 30% ist im
EU-Vergleich zu hoch. Um Kapitalabflüsse zu vermeiden, sollte sie auf
den zwischen den EU-Finanzministern vereinbarten Mindestsatz von
mittelfristig 20% abgesenkt werden. Der finanzielle Spielraum hierfür
ist da - schließlich profitiert Deutschland von den zusätzlichen
Einnahmen aus der jetzt vorgesehenen Beteiligung von 75% an den
Zinssteuern, die Deutsche im EU-Ausland ab 2003 entrichten werden.
    
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