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Uldall: EU-Steuerkompromiss durchsetzen - Deutsche Zinsabschlagsteuer senken
Berlin (ots)
Zum EU-Kompromiss über die Zinsbesteuerung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass Luxemburg, Großbritannien und Österreich endlich den Weg zu einem Kompromiss in der Zinsbesteuerung freigemacht haben. Damit kann Europa einen Schritt tun zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Eindämmung unfairer Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung.
Die Hoffnung, die der Beschluss der EU-Finanzminister ausgelöst hat, wird sich aber nur erfüllen, wenn zwei Bedingungen gegeben sind:
1. Die Bundesregierung muss sich intensiv in die Verhandlungen mit den sog. "Steueroasen" außerhalb der EU einschalten, um auch in diesen Ländern vergleichbare Regelungen durchzusetzen. Wenn dies nicht gelingt, wird der beschlossene Kompromiss mit Sicherheit nicht halten.
2. Die deutsche Zinsabschlagsteuer von derzeit 30% ist im EU-Vergleich zu hoch. Um Kapitalabflüsse zu vermeiden, sollte sie auf den zwischen den EU-Finanzministern vereinbarten Mindestsatz von mittelfristig 20% abgesenkt werden. Der finanzielle Spielraum hierfür ist da - schließlich profitiert Deutschland von den zusätzlichen Einnahmen aus der jetzt vorgesehenen Beteiligung von 75% an den Zinssteuern, die Deutsche im EU-Ausland ab 2003 entrichten werden.
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